Tempolimit auf dem Vormarsch

[StefM3]

Zum Sachverhalt:

 

https://www.tagesschau.de/inland/klimaschutz-regierung-100.html

 

https://www.welt.de/politik/deutschland/article248801616/Oberverwaltungsgericht-verurteilt-Klimaschutzpolitik-der-Bundesregierung-als-rechtswidrig.html

 

https://www.wiwo.de/politik/deutschland/umwelt-zu-wenig-klimaschutz-gericht-verurteilt-bundesregierung/29533812.html

 

https://www.stern.de/politik/deutschland/klima-urteil--bundesregierung-muss-zusaetzliche-massnahmen-beschliessen-34245718.html

 

 

Lösung liegen natürlich seitens der Agoraverkehrswende schon parat.

 

https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/bahnbrechendes-klima-urteil-deutsche-umwelthilfe-zwingt-bundesregierung-vor-gericht-zur-aufstellung/

 

https://www.bund.net/service/presse/pressemitteilungen/detail/news/bund-klimaklage-bundesregierung-zu-mehr-klimaschutz-verurteilt/

 

https://www.vcd.org/service/presse/pressemitteilungen/nach-klima-urteil-gegen-die-bundesregierung-vcd-fordert-tempolimits-und-den-abbau-klimaschaedlicher-subventionen

 

 

Interessant dabei vor allem der Fakt, dass nun so getan wird, als ob das eine schallende Ohrfeige für mangelhafte Arbeit der Bundesregierung ist. Wo doch Habeck nun zerknirscht tun kann und Druck auf den gelben Koalitionspartner ausüben wird, um verfassungsgerecht seine Aufgaben zu erfüllen.

Richtig interessant wird das ganze Thema Einzelmobilität, Tempolimit, Verbrennerverbote usw. aber erst, wenn man sich klar macht, wer mit wem zusammenhängt.

 

Zusammenhänge grüner Politik, NGOs und der Agora, der Habeck auch angehört

Hintergrund zu den eingesetzten Richterinnen
 

 

 

[jenad]

Die Lage der Nation ist schwierig...

[Pit-der Mohr]

am vor 2 Stunden schrieb jenad:

Die Lage der Nation ist schwierig...

...aber die Bürger die ihren Kopf nicht nur zum Salat reinschieben haben und auf betreutes Denken verzichten können werden immer mehr.

 

 

Natürlich verstehe ich was du uns mit deinen Worten mitteilen möchtest

[MartinE30]

Der Angriff auf die Individual-Mobilität wird stetig vorgetragen. Nicht nur Tempolimit, auch das. sog. "Dieselprivileg", "Dienstwagenprivileg" und die Pendlerpauschale nebst Dienstreisepauschalen stehen auf der Zielliste? B.t.w.: was soll denn bitteschön ein "Privileg" sein, wenn man angemessene Besteuerung fordert? Bei der Pendlerpauschale deckt die sogar nur ein kleinen Teil der tatsächlichen Kosten ab.

 

Aber so ist der sozialistische Mensch: Alle sollen in die Sozialröhren, alle in Busse gequetscht werden, niemand soll mehr für sich fahren dürfen, außer mit dem Fahrrad. Dafür gibts dann für ne abfuckte Bahn ein "Deutschlandticket" (da darf das Wort Deutschland zur Abwechslung mal wieder mit Stolz verwendet werden).

 

Und bei angeblicher Staatskrise wg. vom BVerfG gestrichener Milliarden dann das hier:

 

Trotz riesigem Haushaltsloch: Scholz gibt bei Klimakonferenz Milliarden-Versprechen | Politik | BILD.de

 

[passra]

am vor 4 Stunden schrieb MartinE30:

Bei der Pendlerpauschale deckt die sogar nur ein kleinen Teil der tatsächlichen Kosten ab

Und warum bekommt der (Fern-)Pendler vom Land einen Teil seiner Kosten erstattet, während der, der in die Nähe seiner Arbeit zieht und dort dann aber höhere Wohnungskosten hat (siehe München), seine Miete ganz alleine tragen muss und keinerlei Zuschuss bekommt?

 

am vor 4 Stunden schrieb MartinE30:

Dieselprivileg

Warum ist den Diesel nicht entsprechend seinem Energieinhalt besteuert, sondern deutlich niedriger? Um die deutschen Spediteure zu subventionieren, die aber trotzdem zum größten Teil mit Osteuropäischen Fahrern und Fahrzeugen operieren und ihre Riesentanks im Ausland tanken lassen.

 

am vor 4 Stunden schrieb MartinE30:

für ne abfuckte Bahn

Und wer hat die letzten 20 Jahre dafür gesorgt, dass die Bahn jetzt durch und durch marode ist?

Bearbeitet: 2. Dezember 2023 von passra

[touringDani]

Der Eigner?
Totsubventioniert, in der regulären Marktwirtschaft der Präzedenzfall für einen Insolvenzkandidaten mit null Aussicht auf Rettung.

[MartinE30]

am vor einer Stunde schrieb passra:

seine Miete ganz alleine tragen muss und keinerlei Zuschuss bekommt?

Und Deine Lösung wäre, dass jetzt jeder das Land verlässt und für noch höhere Mieten & Immobilienpreise durch steigende Nachfragen in den Großstädten sorgt?

 

Im Übrigen trifft das die Lebenswirklichkeit nicht mal ansatzweise. Familien haben heute nicht mehr nur einen Verdiener, sondern mehrere und oft pendelt mindestens einer oder man wohnt in der Mitte zwischen 2 Arbeitsplätzen.  Die Pendlerpauschale ist keine Subvention sondern stammt aus dem grundlegenden steuerlichen Prinzip der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit und diese Kosten sind klare Werbungskosten, also Kosten im Zusammenhang mit der Erzielung von Einkünften. Das wurde auch vom BVerfG schon durchdekliniert. Die Städter können ja aufs Land ziehen, wenn sie meinen, damit besser zu fahren, machen sie aber (Hausneubau ausgenommen) aber in der Regel nicht. Mein Lösungsvorschlag steht unten im Beitrag.

 

 

 

am vor einer Stunde schrieb passra:

Warum ist den Diesel nicht entsprechend seinem Energieinhalt besteuert, sondern deutlich niedriger?

Warum muss sowas überhaupt besteuert werden und dann kommt die USt noch oben drauf? Diesel war lange Jahre wegen seiner Effizienz gerade das Mittel, dass insgesamt weniger Treibstoff verbraucht wird und sorgte auch für eine günstige Warenwirtschaft/Logistik. Gut, wenn man genug Geld hat, wenn dann die vermeintlich ökologisch "richtigen" Kosten auf die Preise umgelegt werden, dann gerne: Steuern hoch!

 

am vor einer Stunde schrieb passra:

Und wer hat die letzten 20 Jahre dafür gesorgt, dass die Bahn jetzt durch und durch marode ist?

Du, ich und wir alle sicher nicht. Subventionierte Bahnkarten sorgen aber sicher nicht für eine Verbesserung.

 

Übrigens: Meine Lösung wäre ein ganz andere: Man setzt endlich die Steuerfreiheit eines Existenzminimums realistisch um. Ich würde sagen, 2.500tsd Euro pro Haushaltsmitglied und fertig. Auch im Übrigen: Verbrauchssteuern aller Art runter, Ust-Befreiung für Medikamente (nicht nur für Tiermedikamente).  Sozialleistungen auch runter, Kindergeld braucht man bei dem oben genannten Vorschlag auch weniger. Der Staat meint mit Steuern zu steuern und steuert damit den Kahn an die Kaimauer. 

 

 

 

[Mahathma]

Poah, soll'n se doch...

...also Tempolimit auf der Bahn. Mir doch wurscht ob sich die Lenker irgendwelcher SAV oder SUV  zeigen müssen wer den dicksten zwischen den Bei...

Stresst doch nur.

 

"Soulfull Driving" oder "Freude am Fahren" kommt doch dann:

 

Schöne Straßen im Harz, im Schwarzwald, der Röhn, Pfälzerwald oder sonstwo. Über die Alpen und: KORSIKA! Yeah!

Fahrspaß auf der (deutschen) Autobahn? Hm. Da lass ich lieber meine Frau fahren und setze mich brav nebenan (Duck und wech)

[StefM3]

am vor 7 Stunden schrieb Mahathma:

Poah, soll'n se doch...

...also Tempolimit auf der Bahn. Mir doch wurscht ob sich die Lenker irgendwelcher SAV oder SUV  zeigen müssen wer den dicksten zwischen den Bei...

Stresst doch nur.

Interessante Sichtweise, freie Tempowahl bei einem Bruchteil deutscher Straßen gleichzusetzen mit Imponiergehabe SAV oder SUV Fahrer.

[touringDani]

Imponiergehabe?
Geht doch darum, auch mal 150 zu fahren, angenehme Reisegeschwindigkeit.
Geht dann nicht mehr.
Oder am lauen Sommerabend mit Vmax und offen über die dann leere A17.
Geht dann auch nicht mehr.
Für mich persönlich wird da die Freude am Fahren schon eingeschränkt.
Hält man sich strikt an die Regeln haste auch auf kurviger Strecke nur bedingt Spaß.
Also kein Argument für irgendwas.

[emmac]

Ich sehe es schon kommen …

[Pit-der Mohr]

 

...nebenbei, hat eigentlich mal jemand etwas von Noses und VD gehört oder gelesen ?

 

[RS-Tuner]

am vor 3 Minuten schrieb Pit-der Mohr:

 

...nebenbei, hat eigentlich mal jemand etwas von Noses und VD gehört oder gelesen ?

 

Wecke doch die Satansbrut nicht auf!

[jannis320iM20]

90 reicht.

[GearX]

Mit Schrittgeschwindigkeit Innerorts und 30km/h Überland biste immer noch schneller, als die DB! In einem Land voll beschränkter Bürger, was wäre da ein Tempolimit noch für eine Bürde?

[emmac]

90 reicht.

… in der 30er Zone?

[RS-Tuner]

am vor 46 Minuten schrieb jannis320iM20:

90 reicht.

Für'n M10 vielleicht!

[*Regensburger*]

Dann zahlt man halt ab und zu etwas Spaßgeld solange man unterm Fahrverbot bleibt is doch alles ok.

Wenn auf der BAB Section Control eingeführt wird bin ich dann auch sauer.

 

[StefM3]

 

am vor einer Stunde schrieb emmac:

Ich sehe es schon kommen …

Das ist ja auch der Sinn des Klimaurteils, dass letztlich jeder Schiß, der nicht den Mainstreamdenken entspricht einzudämmen und zu verbieten ist. Jetzt ist eine Willkürmöglichkeit geschaffen worden, die nicht auf rechtlichen klaren Zusammenhängen beruht sondern auf ideologischer und nicht belegter Sichtweise.   Jetzt fehlt eigentlich nur noch das übliche MillionentonnenCOeinsparpotential - sorry, heute sinds ja Milliarden - Gewäsch einer dieser regierungsberatenden NGO's, die nur auf völlig abstrusen und sinnfreien Hochrechnungen der Autohasserlobby beruht.  Trotz Koalitionsvertrages hat das schon eine neue Qualität und kann in dem Zusammenspiel der grünen Strukturen mal wieder als deutlicher Beweis gesehen werden, dass grüne Weltanschauung sich nicht ansatzweise an Absprachen hält. Jetzt versuchen sie es anders. Aber natürlich, das weiß man ja seit der beendeten Lage der Nation hier, für nichts, aber auch gar nichts verantwortlich sind.

Kann mich täuschen, aber Mahatmas Formulierung über "dicksten" belegt doch nur, dass es nicht um sinnvollen Austausch geht, sondern freies Fahren offenbar gleichgesetzt wird mit Imponiergehabe gesehen wird. Wohl einfach ein Ergebnis jahrelanger öffentlicher Darstellung.

Aber heute gilt ja in der öffentlichen Wahrnehmung auch schon jeder als Raser ( der Begriff war früher noch Inbegriff deutlich gefährdendem Verhaltens ) der irgendwo 3 km zu schnell war. Mußte ich meiner 90jährigen Mutter vor kurzem wieder erklären, dass sie zu dieser elitären Gruppe des Klimaverbrechertums gehört, dass aber nicht mehr so ernstnehmen soll.

 

[MartinE30]

am vor 47 Minuten schrieb *Regensburger*:

Wenn auf der BAB Section Control eingeführt wird bin ich dann auch sauer.

Mit einem Tempolimit auf den BAB wird das auch kommen - als zulässig wird es bereits angesehen. TouringDani hat doch recht, es wird immer nur auf Extremfälle gesehen, wo mal irgendein Lambo-Lümmel oder Porsche-SUVler mit 250 bei Tempo 80 geblitzt wird. Die Masse, die einfach einmal mit 150-160 (mehr ist meistens eh nicht drin), zügig von A nach B kommen will, wird dabei über einen Kamm und unter den Tisch gekehrt.

 

Zum Glück ist die StVG-Reform (wenn auch aus anderen Gründen) erst einmal geplatzt. Die hätte dann auch noch das anlasslose Screenen von KFZ-Kennzeichen ermöglicht (man braucht nicht viel Phantasie, um sich auszumalen, was dann alles möglich ist.). Interessanterweise wird das von denen gefordert, die damals einen Aufstand bei so etwas - aus heutiger Sicht - pille-palle-Mäßiges wie einer "Volkszählung" gemacht haben. 

[passra]

am vor 46 Minuten schrieb StefM3:

Trotz Koalitionsvertrages hat das schon eine neue Qualität und kann in dem Zusammenspiel der grünen Strukturen mal wieder als deutlicher Beweis gesehen werden, dass grüne Weltanschauung sich nicht ansatzweise an Absprachen hält.

Zitat

Auf der Grundlage der Beschlüsse des Klimakabinetts wurde am 9. Oktober 2019 das Bundes-Klimaschutzgesetz vom Bundeskabinett verabschiedet und in den Bundestag eingebracht.

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Bundes-Klimaschutzgesetz

 

Zitat

2023: Entschärftes Klimaschutzgesetz: Reform passiert Kabinett

 

https://www.haufe.de/immobilien/wirtschaft-politik/klimaschutzgesetz_84342_543040.html

Aber klar, die Grünen sind natürlich an allem Schuld...

[touringDani]

Dann zahlt man halt ab und zu etwas Spaßgeld solange man unterm Fahrverbot bleibt is doch alles ok.
Wenn auf der BAB Section Control eingeführt wird bin ich dann auch sauer.
 

11 zu viel, 40 Kröten kürzlich.
Irgendwann biste bei Vorsatz.
Auch kein Argument demnach.

[Mahathma]

am vor 3 Stunden schrieb touringDani:

Geht doch darum, auch mal 150 zu fahren, angenehme Reisegeschwindigkeit.
Geht dann nicht mehr.

Naja, wenn der Tacho 150 zeigt fährste dann vielleicht 145. Toleranz noch 'runter...

...bringt einen dann nicht um, wenn man die Passbildstelle übersieht und ein Ticket zugestellt bekommt. Marschtempo kann durchaus bleiben, finde ich.

 

Ansonsten halte ich mich natürlich gaaanz genau an die Stvo. Also auch auf den Straßen für's "soulfull Driving". Hüstel.

 

Bleibt halt die Frage warum man auf einer freien Bahn nicht mal Vmax machen soll. Das wäre dann halt doch mit größerem Risiko verbunden.

[Christian R]

Ich finde es sehr schade, dass der Umstand selbst frei zu entscheiden offensichtlich gar keinen Wert mehr hat.

Wer keinem Spaß am Auto hat, hat hier sehr viele Alternativen. Wer keinen Spaß an mehr als 100kmh hat, 120, 130… darf auf der Autobahn genauso fahren wie er möchte.

 

Ich verstehe es durchaus das jemand keinen Bock hat schnell zu fahren. Ich verstehe es wenn jemand nur 100kmh fährt um 2€ pro 100km zu sparen.

Ich verstehe es sogar wenn jemand sagt er möchte die Umwelt schützen und so wenig Sprit verbrauchen wie möglich.

Ich finde es toll das wir diese Freiheit haben. Aber ganz genau so sollte es auch in die andere Richtung gehen. Schade das die Menschen die nur 110kmh fahren wollen nicht etwas toleranter sind. 
Aber es ist wahrscheinlich befriedigender anderen etwas vor zu schreiben anstatt einfach damit zufrieden zu sein selbst etwas zu tun.

 

Ps.: Es wäre klasse wenn sämtliche öffentliche Fahrzeuge der Behörden und Politiker per Software auf 120kmh begrenzt werden. Denn hier besteht die Pflicht zu sparen.
 

Bearbeitet: 3. Dezember 2023 von Christian R

[emmac]

Aber klar, die Grünen sind natürlich an allem Schuld...

Ähm, welche Partei fällt Dir sonst noch ein, die das politisch vertritt? Und dafür den Teufelspakt mit all den Umweltgruppierungen eingeht?

Merkst selbst, ne?