Volksentscheid Nichtraucherschutzgesetz am 4.7.2010

[VD]

Georg,

aber das ist doch nunmal Demokratie. Die Leute, die es nicht interessiert, gehen nicht zur Wahl. Sind sie nicht zur Wahl gegangen, dürfen Sie sich auch nicht beschweren, über das was da rausgekommen ist. Und das die militanten Gegner dahingehen sollte doch klar sein. Dann muss man sich halt mal bewegen.

 

Volksentscheide sind somit die Demokratie in ureigenster Form. Zumindest, wenn Sie richtig vorbereitet sind. ;)

Ich als (Noch-)Raucher kann die momentane Regelung in Köln auch nicht ab. Und hier ist es noch "recht human" mit der Strenge der Umsetzung.

Aber naja.... egal. Ich bekomm schon meine Kippen, wenn es sein muss. Und hoffentlich muss das bald nicht mehr sein *gg*

[StefM3]

......dass da befragt wurde.

 

318iCler: Dieser Nachsatz bezog sich auf das Wort Volk vor dem Koma.

 

 

 

Zweitens: Ich behaupte, dass es eine Menge Leute gibt, nämlich die Mehrheit, die mich mich als Nichtraucher einschließt, die mit den bisherigen Regelungen kein Problem hatten.

 

Nun kommt jemand daher, der das ganze bis zum Extrem verschärfen will. Wofür?

 

Da ich als Nichtraucher nicht betroffen bin, gehe ich halt auch nicht zur Wahl. (Gut, ich als NRW sowieso nicht, erst zukünftig, da die Grünen das Thema bereits angeschnitten haben, um Propaganda, Entschuldigung besser Stimmung zu machen.)

Natürlich ist es nicht schlecht, dass die (Rauch)Situation für mich in Zukunft besser werden könnte. Da ich bisher aber auch nie Probleme hatte und wenn mal was geregelt werden mußte ich das mit meinem Rauchernachbarn alleine regeln konnte, juckt mich das viel weniger als den eigentlich betroffenen Raucher.

 

Und selbst wenn ?! Wenn es irgendwann nicht 'zum Aushalten war', bin ich woanders hingegangen.

 

Für mich ist das nur ein Problem des normalen Miteinaders, mehr nicht. Ich habe auch kein Problem damit, wenn am Bahnhof irgendwo hinten einer Gleis steht und pafft. Steht er in meiner Nähe, gehe ich drei Schritte weiter. Fertig.

 

Folglich sehe ich in einer solche Abstimmung keinen wirklichen Sinn, sondern nur eine Drangsalierung und Überreglementierung, die ich ablehne. Wir haben wichtigere Probleme. Ich brauche genauso auch kein Gesetz dafür, das mir sagt, wieviel Schei.hauspapier ich auf dem öffentlichen Klo benutzen darf. Ich nehme mir da auch nur das, was ich brauche und hinterlasse das Häuschen so, wie ich es selber vorfinden möchte.

 

Also kümmere ich mich um andere Dinge. Und wie Georg richtig schreibt, mit Desinteresse, auch wenn menschlich nachvollziehbar, unterstütze ich paradoxerweise die Extremen, und nicht die Toleranz. Den meisten ist das aber sicher nicht bewußt.

Das einfach mit 'Selbstschuld' abzutun ist zu wenig. Hier ist ein Fehler im demokratischen System, da dieses Thema eigentlich viel zu uninteressant ist, um die breite Masse zu mobilisieren. Das sind imHo einfach absolut zu wenig Stimmen, um bestehende Gesetze zu verändern.

 

Volksentscheide von diesen Figuren bauen aber genau auf dieses 'demokratische Werkzeug'. So werden sie populär. Verfolg mal die Geschichte, und damit spiele ich nicht auf die ****zeit an.

Bearbeitet: 5. Juli 2010 von StefM3

[Georg]

@318iCler: Auch wenn Du es jetzt etwas ins lächerliche ziehst:

Ich denke, es würde einiges in unserem Land anders aussehen, wenn diese seit Jahren immer gravierender werdende Wahlmüdigkeit nicht wäre.

 

Auch in der Parteienlandschaft im Bundes- oder den Landtagen.

 

Ich bin mir sicher, wenn es eine Wahlpflicht gäbe, oder ein Wahlergebnis erst ab einem bestimmten Prozentsatz an Wahlbeteiligung Gültigkeit hätte - ich möchte wetten, dann würde schon seit Jahren der Bundestag anders aussehen.

Klar haben wir eine sog. "5% Hürde" aber wenn halt nur 60% zu einer Wahl gehen dann sind das halt nicht 5% der Bevölkerung die die Partei XY gewählt haben sondern nur 3

Ich glaube bei manchen Parteien nicht, dass sie so viele Anhänger hätte, um eine 5 v. 100 Prozent Hürde zu nehmen.

 

Georg

[318iCler]

Ich bin mir sicher, wenn es eine Wahlpflicht gäbe, oder ein Wahlergebnis erst ab einem bestimmten Prozentsatz an Wahlbeteiligung Gültigkeit hätte - ich möchte wetten, dann würde schon seit Jahren der Bundestag anders aussehen.

 

Ja, der würde anders aussehen, ob jetzt besser oder schlechter kann ich aber nicht beurteilen, nicht jeder, der zur Wahl hingezwungen wird, wählt auch das "richtige" bzw. bestimmt auch mal gern absichtlich "falsch".

 

Wie schon gesagt, ich kann mit beiden Regelungen sehr gut leben, ob jetzt bei einer son fauler langzotterter Wichtigtuer dahintersteckt und bei der anderen u.a. die gütige Tabakindustrie, ist dabei auch nicht weiter interessant.

 

Ich finde es gibt größere Probleme und wichtigere Fragen, wenn gestern der Bundespräsident direkt gewählt worden wäre oder über das weitere Vorgehen im Afghanistan-Konflikt abgestimmt worden wäre (nur mal 2 Beispiele), dann wäre ich schon hingegangen, genauso wie ich hingegangen bin, als darüber abgestimmt wurde, ob bei uns in DGF der Marienplatz autofrei bleibt oder nicht. Das hat mich nämlich massiv gestört und hätte auf Dauer tatsächlich einige Existenzen gekostet.

[passat32bfan]

Ähm Leute nicht so ein "fauler langzotterter Wichtigtuer" hat die jetzt bestätigten Gesetze verfasst, das war die CSU... Die haben einfach nur nen Rückzieher davon gemacht, weil sie dachten, das Volk fände das zu streng. Das Volksbegehren hat nur klargestellt, das dem nicht so ist.

Und wenn ich jetzt die SPDler höre, die das als Scheitern der CSU sehen, genau die wollten 2007 durchsetzen, dass Rauchen in Schulen, Jugendzentren und anderen öffentlichen Gebäuden erlaubt bleibt!

 

Und Georg, wenn nur 22% dagegen gestimmt haben, dann haben doch 78% zumindest nix gegen eine Verschärfung gehabt, oder?

Und wenn du sagst, dass die zB älteren Menschen, die vlt nie in Kneipen gehen das ja auch nicht betrifft, dewegen kann man sie noch lange nicht von der Wahl ausschließen, oder?

 

Ausserdem wäre es für den VEBWK möglich gewesen einen Kompromissvorschlag einzureichen, nämlich auf gleichem Weg wie es die ödp gemacht hat, als Volksbegehren. Gleichartige Vorschläge dürfen dann zusammengefasst werden, man hätte also mehrere Wahlmöglichkeiten haben können.

 

Und Demokratie hat nichts mit der tatsächlichen Wahlbeteiligung zu tun, jeder in Bayern weiß aus der Schule, oder kann sich anderweitig informieren, dass es bei Volksentscheiden nunmal keine Mindestbeteiligung gibt, und kann sich seine Schlüsse daraus ziehen...

Es gibt auch andere Modelle, gerade auf Vereinsebene werden Enthaltungen auch mal als Zustimmung gedeutet, denn man hat ja anscheinend nichts dagegen einzuwenden.

[passat32bfan]

Begründung: Die sog. "Festzelte" sind alles mögliche - nur kein Zelt.

Daher sind Umbauten nicht einfach das umhängen von etwas "Zeltleinwand" sondern müssen geplant und statusch berechnet werden.

Das einzige was an den Zelten Stoff ist, ist das Dach.

Deshalb dauert der Aufbau auch mehrere Monate.

 

 

Die allermeisten Festzelte sind sehr variabel aufgebaut, fest steht eigentlich nur die Breite. Die Länge wird den jeweiligen Gegebenheiten angepasst, die zelte sind so Konstruiert, damit sowas überhaupt kein Problem darstellt. Und außerdem: Viele kleinere Festzelte haben einen überdachten aber seitlich offenen Biergarten, warum sollte so etwas dann auf der Wiesn unmöglich sein?

[Georg]

Und Georg, wenn nur 22% dagegen gestimmt haben, dann haben doch 78% zumindest nix gegen eine Verschärfung gehabt, oder?

Abgesehen davon, dass gerade ganz galant die Ja, die Nein und die "ich bin zu faul mich zu erheben" Stimmen miteinander vermischt wurden, kann man eben genau das nicht sagen, weil man nicht sagen kann, wie die abgestimmt hätten.

Und wenn du sagst, dass die zB älteren Menschen, die vlt nie in Kneipen gehen das ja auch nicht betrifft, dewegen kann man sie noch lange nicht von der Wahl ausschließen, oder?

Wo hab ich das geschrieben? Du legst mir schon wieder was in den Mund das ich nicht mal angesprochen habe.

 

Aber mal andersrum - mal als Denkanstoß fürs Hinterstübchen:

Nur mal ANGENOMMEN - rein hypothetisch - der Typ kommt als nächstes drauf, dass bei uns überall viel zu schnell gefahren wird und findet genug Leute aus der "Öko" Ecke die das mittragen und bringt ein Bürgerbegehren

raus, das Tempo 30 in der Stadt, 70 auf der Landstraße und 100 auf der BAB fordert und es käme zu einem Volksentscheid.

Wenn da dann eine Wahlbeteiligung von ca. 30% wäre und der Volksentscheid mit 51% durchginge - ich bin mir sicher, dann würdest Du anders reden.

Oder würdest Du dann auch argumentieren, dass 85% anscheinend nichts dagegen gehabt haben oder wäre dann plötzlich die Argumentation, dass ja nur 15% aller Bürger dafür gestimmt haben und diverse Leute das gar nicht abschätzen könnten, weil sie kein Auto fahren etc....... ?

 

Realität bedeutet, dass man die Zahlen nicht so hindreht wie sie für einen selbst besser sind.

 

Die allermeisten Festzelte sind sehr variabel aufgebaut, fest steht eigentlich nur die Breite. Die Länge wird den jeweiligen Gegebenheiten angepasst, die zelte sind so Konstruiert, damit sowas überhaupt kein Problem darstellt.

Das Thema sind hier die Wiesn Zelte und nicht das Festzelt das beim Dorffest Weilbach und 2 Wochen später in Kleinkleckersdorf aufgebaut wird. Die Wiesn Zelte sind genau in der Größe wie sie existieren "feste" Bauten mit Zeltoptik.

Die werden auch NUR bei der Wiesn verwendet und sind den Rest vom Jahr eingelagert. Der Aufbau dauert fast 3 Monate und der Abbau 2 - wo sollten die stehen?

Und außerdem: Viele kleinere Festzelte haben einen überdachten aber seitlich offenen Biergarten, warum sollte so etwas dann auf der Wiesn unmöglich sein?

Eben weil

- die Zelte keine einfachen Planenzelte sind,

- weil die Zelte nicht dem Wirt, sondern der Brauerei gehören,

- weil Veränderungen daran berechnet, geplant und baulich ausgeführt werden müssen

- weil die Stadt München da einige Wörtchen mitzureden hat

- weil nicht jedes Wiesn Zelt seitlich eine Freifläche hat und bei denen die keine haben ist es auch nicht möglich, eine zu ergänzen ohne das Zelt von Grund auf umzukonstruieren weil der Platz nicht da ist

- weil auf der Wiesn aufgrund der Menschenmassen diverse Randbedingungen beachtet werden müssen um Fluchtwege etc. frei zu halten und daher sind die Stellplätze auf der Wiesn teilweise auf 5cm genau einzuhalten.

 

Wenn jemand bei seiner eigenen Hütte was anbauen will muß er da ja auch gewisse Vorschriften einhalten und die von der Wiesn sind mit Sicherheit noch um ein vielfaches strenger weil wenn da was passiert dann gibts ne Katastrophe bei den Menschenmassen.

Bearbeitet: 6. Juli 2010 von Georg-M3

[VD]

@Georg zur Wahlbeteiligung:

So ist Demokratie eben. Das Volksbegehren ist doch immer noch das demokratischste Mittel. Wie willst Du es denn besser machen?

 

Gruß

[passat32bfan]

Aber mal andersrum - mal als Denkanstoß fürs Hinterstübchen:

Nur mal ANGENOMMEN - rein hypothetisch - der Typ kommt als nächstes drauf, dass bei uns überall viel zu schnell gefahren wird und findet genug Leute aus der "Öko" Ecke die das mittragen und bringt ein Bürgerbegehren

raus, das Tempo 30 in der Stadt, 70 auf der Landstraße und 100 auf der BAB fordert und es käme zu einem Volksentscheid.

Wenn da dann eine Wahlbeteiligung von ca. 30% wäre und der Volksentscheid mit 51% durchginge - ich bin mir sicher, dann würdest Du anders reden.

Oder würdest Du dann auch argumentieren, dass 85% anscheinend nichts dagegen gehabt haben oder wäre dann plötzlich die Argumentation, dass ja nur 15% aller Bürger dafür gestimmt haben und diverse Leute das gar nicht abschätzen könnten, weil sie kein Auto fahren etc....... ?

 

Darüber mach ich mir gar keine Gedanken, weils nicht passieren wird, die Leute gehen wählen, wenn sie sich in ihren Rechten eingeschränkt fühlen. Und außerdem ist Verkehrsrecht Nicht Länderrecht, also gibt es keinen Volksentscheid...

Und ausserdem waren es keine 51%, die dafür waren, sondern eben 61%, was schon ein erheblicher Vorsprung ist.

 

[

Realität bedeutet, dass man die Zahlen nicht so hindreht wie sie für einen selbst besser sind.

Junge, wie naiv bist du? Genau DAS ist (leider) gängige Praxis. Poltik ist doch nur Zahlendreherei...

 

Die allermeisten Festzelte sind sehr variabel aufgebaut, fest steht eigentlich nur die Breite. Die Länge wird den jeweiligen Gegebenheiten angepasst, die zelte sind so Konstruiert, damit sowas überhaupt kein Problem darstellt.

Das Thema sind hier die Wiesn Zelte und nicht das Festzelt das beim Dorffest Weilbach und 2 Wochen später in Kleinkleckersdorf aufgebaut wird. Die Wiesn Zelte sind genau in der Größe wie sie existieren "feste" Bauten mit Zeltoptik.

Die werden auch NUR bei der Wiesn verwendet und sind den Rest vom Jahr eingelagert. Der Aufbau dauert fast 3 Monate und der Abbau 2 - wo sollten die stehen??

 

Wie gesagt, es gibt mehr als die Wiesn, und fundamental bedeutend für das Leben der Bayern ist sie mit Sicherheit nicht, also braucht man dafür keinen Sonderkram.

Wer sich nicht anpasst, stirbt aus. Nennt man Evolution.

Bearbeitet: 6. Juli 2010 von passat32bfan

[Oli*]

Ähnliche Meinung wie VD.

 

wenn nur 30% zu einer Volksabstimmung gehen, dann können sich die 70% nicht beschweren, mit den Konsequenzen leben zu müssen.

 

Die Abstimmung ist der direkte Weg zu Mehrheitsmeinung. Und bloß weil die Deutschen ein lahmarschiges Meckervolk sind, will ich mir die Möglichkeit dieser Art von Befragung nicht nehmen lassen.

 

Es steht jedem frei, an so einer Abstimmung mitzumachen oder es sein zu lassen.

 

Auch eine 85-jährige Oma darf eine Meinung zu rauchen in Kneipen haben.

 

Wenn es 25% Raucher + eine Unbekannte Zahl x an Nichtrauchern, nicht schaffen, sich bei einer Wahlbeteiligung von >40% durchzusetzen, dann ist es ihnen eben nicht wichtig genug.

 

Die Rauchgegner zu motivieren, zu dieser Abstimmung zu gehen, war mit Sicherheit ein vielfaches schwieriger.

[Stefan-E30]

das glaub ich nich.....

ich glaub die Rauchgegner standen schon 2 tage vor der Abstimmung vor der Tür und haben gewartet um ihre Stimme abzugeben....

 

wenns nach mir ginge sollte es eine Pflicht geben..... das jeder kommen muss....

aber das wird nie passieren weil die Politik, wie es schon gesagt wurde, dann etwas anders ausfallen würde.

der Großteil geht doch nur nicht zur Wahl weil sie keinen Glauben mehr an das Packe haben.

Nur Große leere Versrechungen das man ne Wahl gewinnt und dann is der Bürger wieder der kleine dumme bis zur nächsten Wahl.....

is doch fast schon egal was man wählt da die da oben das meiste eh alleine machen ohne uns zu fragen und wenns dann ärger gibt müssen wirs wieder ausbaden....

Wer hat da dann noch große lust auf Politik?

Übrig bleiben nur die Steinewerfer und die mit den Blumen in den Haaren die...........

[VD]

Und genau gegen diese Politik ist der Volksentscheid doch das richtige Mittel.

Hier wird klipp und klar abgestimmt.

 

Nicht auf irgendwelche Versprechungen hin, die nicht umgesetzte werden (müssen).

 

Sondern, so wie der Volksentscheid ausfällt, so wird es gemacht. Also müsste doch die Wahlbeteiligung hochgehen.

[steff_muc]

Wie gesagt, es gibt mehr als die Wiesn, und fundamental bedeutend für das Leben der Bayern ist sie mit Sicherheit nicht, also braucht man dafür keinen Sonderkram.

 

Scheinbar hast Du echt keinen Plan welche Dimensionen das hat...

 

-bis zu 7.000.000 Besucher

-60.000 Hektoliter verkauftes Bier, 500.000 Brathendl

-12.000 Menschen arbeiten da (allein 1.600 Bedienungen)

-Umsatz: schlappe 450 Millionen Euro

 

Quelle: wikipedia

 

Und hier kannst Du dir ein Bild von den (etwaigen) Umbaumassnahmen machen, die laut dir ja soo leicht zu bewerkstelligen wären (das Bild ist OHNE Publikum!)

 

http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/db/Wiesn2006_Luftaufnahme.jpg

 

 

Junge, wie naiv bist du?

 

[lallalla]

ich glaub die Rauchgegner standen schon 2 tage vor der Abstimmung vor der Tür und haben gewartet um ihre Stimme abzugeben....

 

Und wenn das die Raucher, die es ja direkt betrifft, nicht gemacht haben, dann sind se selber Schuld!

 

ps. war gerade eine Bei uns in der Firma gibt es noch Raucherecken. Mal sehen, ob sich da ab 01.08 was dran ändert.

Bearbeitet: 6. Juli 2010 von lallalla

[passat32bfan]

Wie gesagt, es gibt mehr als die Wiesn, und fundamental bedeutend für das Leben der Bayern ist sie mit Sicherheit nicht, also braucht man dafür keinen Sonderkram.

 

Scheinbar hast Du echt keinen Plan welche Dimensionen das hat...

 

-bis zu 7.000.000 Besucher

-60.000 Hektoliter verkauftes Bier, 500.000 Brathendl

-12.000 Menschen arbeiten da (allein 1.600 Bedienungen)

-Umsatz: schlappe 450 Millionen Euro

 

Quelle: wikipedia

 

Und hier kannst Du dir ein Bild von den (etwaigen) Umbaumassnahmen machen, die laut dir ja soo leicht zu bewerkstelligen wären (das Bild ist OHNE Publikum!)

 

http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/db/Wiesn2006_Luftaufnahme.jpg

 

 

Junge, wie naiv bist du?

 

 

Ich kenne die Dimensionen des Oktoberfestes. Keine Angst. Aber das ist kein Problem, auf das Bayern bei der Gesetzgebung Rücksicht nehmen darf.

Ich widerspreche energisch der Tatsache, dass dort Veränderungen nicht möglich seien. Watt mutt datt mutt. Und wenn die Zelte etwas kleiner werden müssen, dann ist es halt so. Fertig. Davon wird die Welt (=Bayern) nicht untergehen.

 

Außerdem hab ich kein Problem mit der Ausnahmegenehmigung für dieses Jahr, mir ist auch klar, dass das zu kurzfristig wird. Ich hab mich nur gefragt, ob diese Ausnahmegenehmigung jetzt auch für andere Feste gilt/möglich ist? Weil ich nicht erkennen kann, wie ansonsten der Gleichheitsgrundsatz beachtet werden kann.

 

Edit: (Gott segne wikipedia)

 

Sanktionierung bei Verstößen gegen das neue Gesetz [Bearbeiten]

 

Verstöße gegen das am 1. August 2010 in Kraft tretende Gesetz werden als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von fünf bis 1000 Euro bestraft.

Aufgrund der kurzen Vorlaufzeit bis Oktoberfest 2010 verzichtet die Stadt München, den Betreibern der Festzelte Präventivmaßnahmen, wie beispielsweise bauliche Veränderungen der Zelte, abzuverlangen. Von den Wirten werde aber verlangt, Hinweise auf das Rauchverbot in den Zelten anzubringen und über die Ordnungsdienste für die Einhaltung des Rauchverbots zu sorgen. Verstöße gegen das Rauchverbot seien zwar Ordnungswidrigkeiten, würden jedoch, da im Ordnungswidrigkeitsrecht das Opportunitätsprinzip gelte, aufgrund des Ermessens im Einzelfall nicht geahndet. ^[14]

Bearbeitet: 6. Juli 2010 von passat32bfan

[Georg]

Darüber mach ich mir gar keine Gedanken, weils nicht passieren wird, die Leute gehen wählen, wenn sie sich in ihren Rechten eingeschränkt fühlen. Und außerdem ist Verkehrsrecht Nicht Länderrecht, also gibt es keinen Volksentscheid...

Und ausserdem waren es keine 51%, die dafür waren, sondern eben 61%, was schon ein erheblicher Vorsprung ist.

Das war ein hypothetisches Beispiel - nicht einfach wieder so hindrehen dass man kein Argument bringen muß.

 

Junge, wie naiv bist du? Genau DAS ist (leider) gängige Praxis. Poltik ist doch nur Zahlendreherei...

Weder naiv noch dumm - unterstell mir nicht schon wieder was

 

Wie gesagt, es gibt mehr als die Wiesn, und fundamental bedeutend für das Leben der Bayern ist sie mit Sicherheit nicht, also braucht man dafür keinen Sonderkram.

Wer sich nicht anpasst, stirbt aus. Nennt man Evolution.

Dann würd ich mal aufpassen!

 

Sorry, aber ich krieg immer mehr das Gefühl, alles was Du willst "datt mutt" und was Du nicht begreifst oder Dich aktuell nicht direkt betrifft das is egal, aber nur so lange wie Du der betroffene bist, weil dann sind die anderen die bösen.

Auch ne Einstellung.

 

Bist Du eigentlich im Raum Weilb. geboren?

Den Einstellungstypus hab ich nämlich schon ein paar mal kennengelernt - aber die kamen meist nicht aus Bayern.

 

Ich bin raus

[passat32bfan]

Bist Du eigentlich im Raum Weilb. geboren?

Den Einstellungstypus hab ich nämlich schon ein paar mal kennengelernt - aber die kamen meist nicht aus Bayern.

 

Ähm, Dickköpfigkeit hat wohl nix mit der Herkunft zu tun...

[NBH]

Mal einer für's Phrasenschwein : Wenn alle mit dem Rauchen aufhören, dann wird der Sprit bald das Doppelte kosten !!

[passat32bfan]

Mal einer für's Phrasenschwein : Wenn alle mit dem Rauchen aufhören, dann wird der Sprit bald das Doppelte kosten !!

 

Das ist ja das Schöne an den Süchtigen: Auch wenns noch so kalt draussen ist, auf die Kippe verzichten tun sie nicht ;)

 

Insofern kann man die geringfügig sinkenden Steuereinnahmen durch die kleinere Menge gerauchter Kippen, locker durch Anpassung der Tabaksteuer wieder reinholen...

[NBH]

Mal einer für's Phrasenschwein : Wenn alle mit dem Rauchen aufhören, dann wird der Sprit bald das Doppelte kosten !!

 

Das ist ja das Schöne an den Süchtigen: Auch wenns noch so kalt draussen ist, auf die Kippe verzichten tun sie nicht ;)

 

Insofern kann man die geringfügig sinkenden Steuereinnahmen durch die kleinere Menge gerauchter Kippen, locker durch Anpassung der Tabaksteuer wieder reinholen...

 

... was hat das jetzt mit den Benzinpreisen zu tun ?? Is ja auch wurscht, ich rauche wenn ich darf, und rauche meine elektronische Zigarette wenn ich nicht darf !

[Georg]

Bist Du eigentlich im Raum Weilb. geboren?

Den Einstellungstypus hab ich nämlich schon ein paar mal kennengelernt - aber die kamen meist nicht aus Bayern.

 

Ähm, Dickköpfigkeit hat wohl nix mit der Herkunft zu tun...

Dickköpfigkeit hab ich nicht erwähnt - also wieder mal abschwenken.

Ich redete von der allgemeinen Einstellung zu den Dingen.

 

Also?

[passat32bfan]

Bist Du eigentlich im Raum Weilb. geboren?

Den Einstellungstypus hab ich nämlich schon ein paar mal kennengelernt - aber die kamen meist nicht aus Bayern.

 

Ähm, Dickköpfigkeit hat wohl nix mit der Herkunft zu tun...

Dickköpfigkeit hab ich nicht erwähnt - also wieder mal abschwenken.

Ich redete von der allgemeinen Einstellung zu den Dingen.

 

Also?

 

Was hat denn meine allgemeine Einstellung damit zu tun?

Weil ich einfach gern dikutiere, nicht besonders gern von meinen Argumenten abrücke und jede Gelegenheit nutze dabei zu provieren? Ja schon, eine Diskussion bei der alle die gleiche Meinung haben ist doch langweilig! Und wenn andere das genau so mitmachen finde ich das einfach unterhaltsam...

Das ist aber nur ein Aspekt meiner Einstellung, und kein besonders wichtiger, daraus kann man doch nicht auf meinen komplexen Typus schliessen. Im Prinzip ist daran einfach einer meiner Deutschlehrer Schuld, der hat das mir so beigebracht...

 

Ach ja, es stimmt, ich bin hier geboren

 

 

Können wir jetzt zurück zum Thema kommen??

[bastelbert]

Ich würde sagen wir reden so in 1-2 Jahren nochmal drüber.......

[Beemer]

Hm, ich kann hier den Kern der Debatte längst nicht mehr erkennen?!

 

Fakt ist:

Volksabstimmung wurde nach demokratischen Spielregeln, die allen vorher bekannt waren durchgeführt.

61% der Beteiligten waren für eine Verschärfung der Regelungen.

Somit werden die verschärften Regelungen durchgesetzt.

 

In unserer Demokratie gibt es ein Wahlrecht, keine Abstimmungspflicht und das hat gute Gründe.

Wer also von seinem Recht keinen Gebrauch machen möchte, muss sich mit dem Ergebnis hintun und verwirkt das Recht auf Beschwerde.

 

Ich weis gar nicht was es da noch zu diskutieren gibt. Eine Volksabstimmung, sowie auch eine Wahl setzt eben keine Mindestbeteiligung voraus, das haben alle Beteiligten gewusst.

Ich bin nur überrascht, dass sich die Tabaklobby nicht zu einer größeren Kampagne für das Recht auf Sucht und Selbstvergiftung - Pardon: Freiheit und Glückseligkeit aufgerafft hat.

 

Ein Deuteln und Kriteln an den Zahlen im Sinne von "undemokratisch" verbietet sich meiner Meinung nach somit völlig.

 

Obwohl ich verstehe, wenn Leute sich aufregen, weil dass Ergebnis nicht nach Ihren Wünschen ausgefallen ist.

 

Gespannt bin ich mal auf die Umsetzung, wenn die erste Ausnahme schon durch ist, bevor das Gesetz in Kraft tritt...

[passat32bfan]

[

Sanktionierung bei Verstößen gegen das neue Gesetz [Bearbeiten]

 

Verstöße gegen das am 1. August 2010 in Kraft tretende Gesetz werden als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von fünf bis 1000 Euro bestraft.

Aufgrund der kurzen Vorlaufzeit bis Oktoberfest 2010 verzichtet die Stadt München, den Betreibern der Festzelte Präventivmaßnahmen, wie beispielsweise bauliche Veränderungen der Zelte, abzuverlangen. Von den Wirten werde aber verlangt, Hinweise auf das Rauchverbot in den Zelten anzubringen und über die Ordnungsdienste für die Einhaltung des Rauchverbots zu sorgen. Verstöße gegen das Rauchverbot seien zwar Ordnungswidrigkeiten, würden jedoch, da im Ordnungswidrigkeitsrecht das Opportunitätsprinzip gelte, aufgrund des Ermessens im Einzelfall nicht geahndet. ^[14]

 

 

Was mich jetzt daran mal interessiert:

Im Klartext heißt das Obige ja, Rauchen ist in den Festzelten verboten, der Veranstalter muss sich darum kümern, dass das auch geschieht, aber die Polizei wird einen Teufel tun, die "Sünder" zu bestrafen?? Haben wir damit nicht unser rechtsstaatliches Prinzip nicht der Willkür geopfert?? Hätte nicht ein einfaches: "Aufgrund terminlicher Probleme kann das verordnete Rauchverbot derzeit nicht durchgesetzt werden" (oder so ähnlich) in der "Festordnung" (oder wie immer das in München heißt, von mir aus Hausrecht) festgesetzt werden?? Da hätte man bestimmt auch eine Ausnahmegenehmigung dafür im Landtag erwirken können...

Was ist denn jetzt wenn ein Nichtraucher einen Raucher anzeigt??