EU Regelung zu Umweltzonen, Definition "Oldtimer"

[Oli*]

Gehwegparken wird oft nicht als relevant angesehen von den Parkwachteln. Das ist von Stadt zu Stadt verschieden. Ist aber bei uns auch so.

Eigentlich sind das 30 Euro, wenn mit Behinderung. Sind also auf 50m eher 300€

Bearbeitet: 19. Oktober 2015 von Oli*

[Jochen318iC]

Gehwegparken wird oft nicht als relevant angesehen von den Parkwachteln. Das ist von Stadt zu Stadt verschieden. Ist aber bei uns auch so.

Eigentlich sind das 30 Euro, wenn mit Behinderung. Sind also auf 50m eher 300€

na wenn das keine Geldquelle ist

Gruß Jochen

[Oli*]

Ist trotzdem erstaunlicherweise oft toleriert. Warum auch immer.

[bastelbert]

Hatte mal ein auto geliehen was bei carglas war... Selbst nicht drauf geachtet weil relativ neues auto. Zack Strafzettel wegen Umwelt Plaketten Verstoß.

 

Die sind meiner Meinung nach sowieso blödsinnig... .

 

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Und das hast du bezahlt?

 

Plakettenverstöße gibt es nur bei fahrendem Fahrzeug.....

 

 

 

 

...und zum Thema Ticketverteilung gibt es immer irgend einen Heini der nicht ausgelastet ist oder merkwürdige Fetische bedienen muß. Bei mir in der Gegend muß mal so einer (oder eine, nicht das wer die Alice Schwarzer Karte zieht ) gewohnt haben. Du konntest zu jeder Nacht-/Wochenendzeit sicher sein das innerhalb von Minuten ein Ticket am Auto war wenn es falsch stand. Das kann niemand gewesen sein der zufällig Streife ging.

[luca]

Plakette hin oder her, Tickets das Gleiche, aber über kurz oder lang wird sich die Situation was "Old und Youngtimer" betrifft verschärfen. Es werden neue EU-Weite Regelungen kommen und da wird uns das Leben mit Sicherheit nicht leichter gemacht. Werde auf alle Fälle in 2,5 Jahren mir ein "H - Kennzeichen" holen, denn bisher wurde der Bestandsschutz immer eingehalten.

[realplayer]

Und das hast du bezahlt?

 

Plakettenverstöße gibt es nur bei fahrendem Fahrzeug.....

 

 

 

Fahren mit einem Kraftfahrzeug in einer Umweltzone ohne Umweltplakette wird mit 40 Euro Bußgeld und einem Punkt in Flensburg geahndet. Auch das Parken ohne Plakette in einer Umweltzone ist ein Verstoß und wird mit Bußgeldforderung bestraft. Ab dem 1. Mai 2014 wird mit Inkrafttreten des neuen Bußgeld- und Punktesystems ein Verstoß der Plakettenverordnung mit 80 € Bußgeld geahndet. Dafür entfällt jedoch der Punkt in Flensburg.

[Oli*]

Ja, die neue Regelung finde ich gut für mich und meinen Bus. Ist etwa so wie schwarzfahren mit den Öffentlichen.

Man hat also eine vergleichbare Alternative mit ähnlich großem Risiko, erwischt zu werden.

 

Der Punkt hätte mich früher vielleicht schon gewurmt.

[bastelbert]

Fahren mit einem Kraftfahrzeug in einer Umweltzone ohne Umweltplakette wird mit 40 Euro Bußgeld und einem Punkt in Flensburg geahndet. Auch das Parken ohne Plakette in einer Umweltzone ist ein Verstoß und wird mit Bußgeldforderung bestraft. Ab dem 1. Mai 2014 wird mit Inkrafttreten des neuen Bußgeld- und Punktesystems ein Verstoß der Plakettenverordnung mit 80 € Bußgeld geahndet. Dafür entfällt jedoch der Punkt in Flensburg.

 

...und wer hat das Auto geparkt, kann also dafür haftbar gemacht werden?

[Oli*]

Beim stehenden Verkehr haben wir in Deutschland Halterhaftung

[bastelbert]

Edit:

 

So einfach ist es wohl nicht....

 

 

Ich zitiere Initiative Kulturgut Mobilität:

 

Der Halter eines in der Umweltzone geparkten Autos kann im Falle eines Verstoßes nicht automatisch belangt werden. Auch die im Bußgeldverfahren entstandenen Verwaltungskosten dürfen dem Halter nicht auferlegt werden, wenn der verantwortliche Fahrer nicht ermittelt werden kann. Das haben die Amtsgerichte in Bremen und Frankfurt entschieden. Dies mit der Begründung, dass § 25a StVG entgegen anderer Gerichtsentscheidungen nicht bei Plakettenverstößen angewendet werden kann. § 25a sieht lediglich für Park- und Halteverstöße eine Kostentragungspflicht des Halters vor, wenn die Behörde den verantwortlichen Fahrer nicht ausfindig machen kann.

 

 

 

 

§ 25a
Kostentragungspflicht des Halters eines Kraftfahrzeugs

(1) Kann in einem Bußgeldverfahren wegen eines Halt- oder Parkverstoßes der Führer des Kraftfahrzeugs, der den Verstoß begangen hat, nicht vor Eintritt der Verfolgungsverjährung ermittelt werden oder würde seine Ermittlung einen unangemessenen Aufwand erfordern, so werden dem Halter des Kraftfahrzeugs oder seinem Beauftragten die Kosten des Verfahrens auferlegt; er hat dann auch seine Auslagen zu tragen. Von einer Entscheidung nach Satz 1 wird abgesehen, wenn es unbillig wäre, den Halter des Kraftfahrzeugs oder seinen Beauftragten mit den Kosten zu belasten.

 

........

Bearbeitet: 20. Oktober 2015 von bastelbert

[SNUP]

Und das hast du bezahlt?

 

Plakettenverstöße gibt es nur bei fahrendem Fahrzeug.....

 

 

 

 

...und zum Thema Ticketverteilung gibt es immer irgend einen Heini der nicht ausgelastet ist oder merkwürdige Fetische bedienen muß. Bei mir in der Gegend muß mal so einer (oder eine, nicht das wer die Alice Schwarzer Karte zieht ) gewohnt haben. Du konntest zu jeder Nacht-/Wochenendzeit sicher sein das innerhalb von Minuten ein Ticket am Auto war wenn es falsch stand. Das kann niemand gewesen sein der zufällig Streife ging.

Ne ich habe gar nichts davon bezahlt glaube ich. Bzw. Es kam nie post. Aber ich hatte zwei Zettel an der Scheibe. Einmal falschparken und einmal Umwelt Zonen Verstoß

 

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[Oli*]

Edit:

 

So einfach ist es wohl nicht....

 

 

 

 

Na dann, auf zum fröhlichen Parken in Umweltzonen, mit und ohne Pickerl.

[realplayer]

Genau, noch eine passende Rechtsschutzversicherung dazu und auf gehts.

[bastelbert]

Passende Rechtsschutz müßte ich haben, mir fehlt die Umweltzone (nicht das ich was herbei reden will  ) und der passende VW  .

 

 

 

...abgesehen davon sind (ich denke nicht nur hier) sämtliche örtlichen Uniformträger momentan glaub mit anderen "Testballons" vollauf beschäftigt.

[Mahathma]

Ist zwar völlig Gaga, aber mir geht gerade ein völlig abstruses Konstrukt durch den Kopf: Ich würde in einer (D)Umweltzohne wohnen, hätte dort mein Schrauberdomiziel und verfüge über ein Zugfahrzeug (Audi, VW TDI) welches die nötige Plakette besitzt. Jetzt transportiere ich ein angemeldetes Fahrzeug mit defektem Motor aber ohne Plakette (wäre auch dafür nicht möglich) auf einem Trailer zu meinem Wohnort. Dort lasse ich das Fahrzeug mittels Seilwinde auf einen Parkplatz rollen. Eigentlich alles legal, oder nicht ?

[Georg]

Im Prinzip ja.

Wenn Du das Fahrzeug aber dort stehen lässt und ein Knöllchen kriegst darfst Du nachweisen, dass das Fahrzeug nicht auf eigener Achse da rein gefahren wurde.

 

Die Rechtsprechung (weil es da am Anfang zu X Einsprüchen kam) sieht es nämlich mittlerweile als Fakt an, dass ein Auto nicht in die Umweltzone geflogen kam und von nem Hubschrauber auf den Parkplatz gesetzt wurde.

Ergo wurde der Verstoß begangen um auf den Parkplatz zu gelangen und ist daher zu zahlen.

 

Georg