Als die Mwst um drei Prozentpunkte erhöht wurde, lief es noch prima. Die Politiker meinten, daß "die paar Prozentpunkte" nicht tragisch wären. Erst am Ende eines jahres mußten sie feststellen, daß sie sich wieder einmal geirrt hatten. Warum dann nicht die Mehrwertsteuer rückgängig machen? Ich glaube, daß unsere Volksvertreter inzwischen längst den Kontakt zur Realität verloren haben. Problem ist, dass man mit den 1,5 Mrd. € für die "Umweltprämie" alternativ bei 80 Mio. Einwohnern eine jährliche Steuersenkung von gerade einmal 18,75 € pro Einwohner finanzieren könnte. Angesichts der unsicheren Zukunftsaussichten würden viele Leute diese Steuerersparnis wahrscheinlich eher aufs Sparkonto packen als konsumieren, für die Konjunktur wäre also nicht viel gewonnen. Und eine breite MwSt-Senkung - wie etwa die Rücknahme der 3%Punkte-Erhöhung - würde die Staatsverschuldung massiv erhöhen und würde die Steuerzahler früher oder später doch wieder belasten. Bei einer kräftigen Steuersenkung würden die Bürger aber wohl wirklich mehr Geld ausgeben. Allerdings würden sie dann wahrscheinlich ihr Geld eher für Unterhaltungselektronik, Klamotten, Möbel oder andere Dinge ausgeben, die nicht unbedingt in Deutschland produziert werden - oder in die Karibik verreisen... Bei aller berechtigten Kritik muss man der Politik zugestehen, dass es für unsere aktuelle Krise keine Patentlösung gibt. Kein Mensch weiß, welche Maßnahme sich am Ende bewähren wird. Die "Umweltprämie" ist immerhin "effektiv": Sie wirkt relativ schnell und zumindest teilweise im Inland. Die Autohändler jubeln ja jetzt schon über steigende Verkaufszahlen, die Verwerter haben sicher auch was davon und offenbar werden nicht nur Dacia-Neuwagen bestellt, sondern auch VW oder Opel. Damit profitieren auch Zulieferer, Logistikunternehmen und so weiter. Trotzdem bin ich persönlich gegen die Abwrackprämie, weil sie einseitig die Autobranche bevorzugt und damit alle anderen Branchen benachteiligt. Hier zeigt sich halt wieder einmal, was eine starke Lobby alles bewirken kann. Außerdem benachteiligt sie alle, die zwar einen "passenden" Altwagen, aber eben nicht die Kohle für einen Neuwagen haben. Oder alle, die in diesem Jahr einen ein bis zwei Jahre alten Wagen verkaufen wollen und ihren Preis jetzt wegen der subventionierten Neuwagen runtersetzen müssen. Die Reihe dieser "Marktverzerrungen" ließe sich sicher noch fortsetzen. Am sinnvollsten wäre eine europaweit koordinierte Mehrwertsteuersenkung gewesen. Dann würden die nationalen Interessen nicht so gegeneinaner ausgespielt, wie das jetzt passiert. Aber in der grandiosen EU konnte man sich bei wirklich wichtigen Themen ja noch nie einigen...