100%ige Zustimmung! Aus meiner Sicht haben gefühlte 99% des heutigen öffentlich-rechtlichen Gesamtprogramms nichts mit Grundversorgung zu tun. Das gilt für tagelange Übertragungen von Sportveranstaltungen aller Art ebenso wie für Unterhaltungsformate mit überbezahltem Personal wie Gottschalk oder Harald Schmidt (und vielen anderen mehr), für die inflationäre Vermehrung von gebührenfinanzierten Soap-Operas und Kochsendungen und so weiter. Auch Nischenprogramme "mit Anspruch", die ja oft zwischen 23.30 Uhr und 05.30 Uhr gesendet und daher von niemandem gesehen werden, haben nichts mit Grundversorgung zu tun. So ist es. Dazu die wichtigsten Sätze aus einer Meldung der Financial Times Deutschland vom 7. Mai 2010: Neue Rundfunkgebühr als Haushaltsabgabe Die Rundfunkgebühr soll grundlegend reformiert werden - weg von einer Gerätegebühr hin zu einer Haushaltsabgabe. Künftig soll jeder Haushalt einen einheitlichen Betrag für ARD und ZDF bezahlen, egal wie viele Fernseher, Radios oder Computer vorhanden sind. Das ist der Vorschlag des Verfassungsrechtlers Paul Kirchhof, der am Donnerstag ein entsprechendes Gutachten im Auftrag von ARD und ZDF vorgestellt hat. Heute ist die Abgabe von monatlich maximal 17,98 Euro an die Art der Empfangsgeräte gekoppelt. Mit der Reform sollten ARD und ZDF außerdem auf Werbung und Sponsoring völlig verzichten, forderte Kirchhof. Das würde zur Glaubwürdigkeit der Öffentlichen-Rechtlichen beitragen. Dies ist auch eine Forderung der privaten Rundfunksender ebenso wie zahlreicher Verlage. Über das Gutachten wollen die Ministerpräsidenten der Länder am 9. Juni beraten. Die Umstellung soll Anfang 2013 mit dem neuen Rundfunkstaatsvertrag in Kraft treten. SPD und Union sind sich weitgehend einig und unterstützen eine Haushaltsabgabe. Die bisherige Abgabe nach Gerätetypen sei durch die technische Entwicklung überholt und biete zu viele Schlupflöcher, sagte der Heidelberger Verfassungsjurist. Die Grenzen zwischen dem klassischen Radio oder Fernseher und neuen mobilen Endgeräten wie Handy, Smartphone oder Computer ließen sich mit dem Vormarsch des Internets nicht mehr aufrechterhalten. Eine Haushaltsabgabe sei auch deswegen gerechtfertigt, weil jeder Mensch mit der Informationsgesellschaft täglich in Berührung komme und damit auch etwa mit den journalistischen Angeboten von ARD und ZDF. ARD und ZDF erhalten rund 7,3 Milliarden Euro aus den Rundfunkgebühren. Voraussetzung für eine Umstellung der Abgabe sei, dass die Bürger nicht mehr zahlen als bisher, «kein Euro mehr, kein Euro weniger, das ist kein verkapptes Erhöhungsprogramm», betonte der frühere Bundesverfassungsrichter. Der (lesenswerte) vollständige Artikel findet sich hier. Die rot markierte Sätze zeigen, dass sich die Rundfunkgebühr damit faktisch endgültig zu einer Steuer entwickelt, denn das Hauptziel des Projekts ist, endgültig alle Bürger für die Aktivitäten der Öffentlich-Rechtlichen zur Kasse zu bitten.