3,3 Milionen Import-Kfz betroffen Gabriel stoppt Biosprit-Pläne Bundesumweltminister Sigmar Gabriel zieht die umstrittene Biosprit-Verordnung zurück. Er wolle nicht die Verantwortung dafür übernehmen, "wenn Millionen Autofahrer an die teuren Super-plus-Zapfsäulen getrieben werden", sagte Gabriel im ARD-Morgenmagazin. Deswegen habe er die Verordnung gestoppt. Der Minister sagte, er gehe von weit mehr als drei Millionen Fahrzeugen aus, die den höheren Biosprit-Anteil nicht vertragen würden. Die Bundesregierung hatte geplant, den Bioethanol-Anteil im Benzin ab dem kommenden Jahr von fünf auf zehn Prozent zu erhöhen (E 10). Da viele ältere Autos für die höhere Beimischung nicht geeignet sind, könnten die Besitzer dann nicht mehr Normal- oder Super-Benzin tanken, sondern müssten auf teures Super plus umsteigen. Dies würde vor allem die treffen, die aus finanziellen Gründen ein älteres Auto besitzen, sagte Gabriel. Nun müsse die Autoindustrie die EU-Klimaschutzziele, die einen Kohlendioxid-Ausstoß von 120 Gramm pro Kilometer ab 2012 vorsieht, allein durch technische Verbesserungen schaffen, sagte Gabriel anschließend bei einer Pressekonferenz. Vom Einsatz des Biosprits versprachen sich Experten eine Senkung des CO2-Ausstoßes um zehn Gramm pro Kilometer. Kritik an Autoindustrie und Union Der Umweltminister kritisierte in der ARD die deutsche Autoindustrie und den ADAC, weil diese bei Gesprächen über die Verordnung E 10 keine korrekten Zahlen angegeben hätten. Dabei habe die Maßnahme der Autoindustrie helfen sollen, es habe sich nicht um ein umweltpolitisches Ziel gehandelt, betonte Gabriel. Er wies Kritik an seinem Ministerium zurück. Man habe sich auf die Angaben der Autoindustrie verlassen. Die Sache sei nun entschieden, es werde auch keine langen Debatten über Nachrüstmöglichkeiten oder Terminverschiebungen geben. Harsche Kritik übte Gabriel auch an der Union. Er sei nicht bereit, die "Verlogenheit in der öffentlichen Debatte besonders von Vertretern der CDU/CSU" zu akzeptieren. Die Union könne nicht erst im Bundestag dafür sorgen, dass die Beimischungsquoten hoch gesetzt würden, und dies nachher scharf kritisieren. Er sei nicht bereit, einen solchen Umgang in der Koalition zu akzeptieren. Gegen das Votum des Umweltministeriums und des Bundeskabinetts seien außerdem alle Parteien für eine Verlängerung der Förderung der Biokraftstoffe der ersten Generation gewesen, sagte Gabriel. Der Hinweis seines Ministeriums zum "begrenzten ökologischen Nutzen" habe im Parlament kein Gehör gefunden. 3,3 Millionen Importautos betroffen Nach Angaben des Verbands der Internationalen Kraftfahrzeughersteller vertragen rund 3,3 Millionen Importfahrzeuge in Deutschland kein Benzin mit zehnprozentiger Beimischung von Biosprit. Das seien 30 Prozent aller importierten Autos. Vorwiegend ältere Fahrzeuge vertrügen kein E 10 oder die Verträglichkeit habe noch nicht in einem geeigneten Prüfverfahren festgestellt werden können, erklärte der Verband. Gabriel hatte der ARD bereits am Mittwoch bestätigt, dass bei mehr als einer Million betroffenen Fahrzeugen die Verordnung nicht kommen werde. BUND fordert Tempolimit Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßte den Stopp der Biosprit-Pläne. Es sei richtig, "dass die entsprechenden Ziele aufgegeben werden", sagte BUND-Vorsitzender Hubert Weiger. "Wir fordern aber stattdessen, dass endlich ein überfälliges Tempolimit kommt."