Frage zu Zeugnisverweigerungsrecht

[Delpfie320i]

Wie sieht es beim Zeugnis/Aussageverwigerungsrecht aus ,geht um eine Ordnungswidrigkeit.

Habe den Wagen von meinem Freund über Ostern mit 5-Tages Kennzeichen angemeldet.

Wie zu erwarten wurd er geblitzt mit 21KM/h zu schnell (außerorts)

Post bekomm natürlich ich.Was würdet ihr machen :

1.Zugeben wer gefahren ist und bezahlen

2.Ankreuzen an wen das KFZ überlassen wurde,dann kriegt er Post.Kann man sich da evtl. noch über die 3 Monate Verjährungsfrist retten ?

3. Aussage verweigern als Lebenspartner-wie es da steht. Was passiert dann?

Ps: Es geht mir nicht um die paar Euro , sondern um diese reine Abzocke und Schilderwahn wie an diesem Tag.

[jenad]

Wenn Du sagst: "Ich war es nicht, aber ich sage auch nicht, wer es war"- dann musste wohl selber dran glauben, nä?

[Delpfie320i]

Interessante Theorie. Auf dem Foto ist aber ein Mann zu sehen und keine Frau.

Das wäre ja auch nicht fair.

[jenad]

Früher gab es mal Auferlegung eines Fahrtenbuches und ähnliche Scherze, wenn sich der Fahrer nicht ermitteln lies. Ansonsten werden die vielleicht mal nachsehen kommen, wer in Deinem häuslichen Umfeld zu den Bildern passen könnte...

[Mathes318iA]

letztendlich muss einer bezahlen. wenn der fahrer nicht ermittelt werden kann zahlt der halter. und mit so ner taktik sich versuchen über die 3 monate zu retten? kannste vergessen den traum. weil die frist beginnt mit jedem schreiben was du bekommst von neuem. und bei 21 zu schnell kann (wenn der FS-inhaber in den letzten 12 monaten schon auffälig war) auch mal "vier wochen zu fuss" anstehn.

 

 

komisch ist das bei sowas immer von "abzocke" oder "schilderwahn" geplärrt wird.

[kai325ia]

 

komisch ist das bei sowas immer von "abzocke" oder "schilderwahn" geplärrt wird.

. Wer zu Tief fliegt muss auch dafür zahlen.

[Klopfer]

Meine Eltern wohnen in einem Industriegebiet. Und eines Sonntags bin ich mal mit (echten) 90 km/h über dessen breite und leere Straßen gefegt. (Auch nicht viel schneller, als es meine Eltern oder Nachbarn an solchen Tagen machen.) Ein Zivilfahrzeug der Polizei, meinte mich dann von hinten blitzen zu müssen. 40 km/h innerorts zu viel lässt ja leider auch keine soo angenehme Strafe erwarten. Irgendwann kamen die ersten Schreiben (natürlich ohne Bild). Ich hab zurück geschrieben, dass ich nicht weiß wer da gefahren sein könnte. Das liegt direkt vor der Haustür meiner Eltern. Das könnten auch meine Eltern oder meine Freundin gewesen sein. Ich selbst könnte mich da an keinen Vorfall erinnern. Nach ein paar Schreiben hin und her, in denen ich auch nach einem Bild gebeten hatte, welches mir aber nicht zugesandt wurde, bin ich, als ich mal wieder daheim war auf's Amt gefahren. Ein junger Beamter suchte dann die entsprechende Akte heraus, und siehe da, da war ein Foto. Man erkannte das Nummernschild, und die hinteren Reflektoren. Nicht einmal der Autotyp war auch nur im entferntesten erkennbar, und schon gar nicht der Fahrer (von hinten wohl eh schwierig). Der junge Beamte setzte sich dann nach kurzer Absprache an seinen Schreibtisch, formulierte meinen Einspruch, und ließ mich unterschreiben. Er wies mich noch kurz darauf hin, dass evtl. die Gefahr bestünde, dass mir nun ein Fahrtenbuch auferlegt werden könne. (Für ein solches fallen übrigens extra Gebühren an! ) Aber angesichts dessen, dass es der erste solche Fall bei mir ist, hielt er es auch selbst für unwahrscheinlich. Ich ging das Risiko ein, und es musste niemand jemals diesen Strafzettel bezahlen.

[325iM-Technik1]

Erstmal abstreiten und sagen du weist nicht wer es war, dann Foto schicken lassen.

Wenn dies schlecht ist hat sich die sache eh erledigt.

Wenn nicht dann zum anwalt

[pitbull87]

Entweder du bezahlst oder er. Das einer von euch bezahlen muss, ist so sicher wie das Amen in der Kirche.

 

Bei 21kmh ausserorts zu viel, kommt das auch noch auf dich oder deinen Freund zu

 

 

Tatvorwurf: Sie überschritten die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 21 km/h. Fahrzeugart: PKW, Krad oder sonstige KFZ bis 3,5t.

Bußgeld:	70,00 Euro	http://www.verkehrsportal.de/board/style_emoticons/default/dry.gif
- ggf. mit Gefährdung:	85,00 Euro	http://www.verkehrsportal.de/board/style_emoticons/default/attention.gif
- ggf. mit Sachbeschädigung:	105,00 Euro	http://www.verkehrsportal.de/board/style_emoticons/default/attention.gif
Gebühren und Auslagen:	23,50 Euro	http://www.verkehrsportal.de/board/style_emoticons/default/blink.gif
Punkte:	1 Punkt	http://www.verkehrsportal.de/board/style_emoticons/default/pinch.gif
Probezeitmaßnahmen:	Ja -> Infos	http://www.verkehrsportal.de/board/style_emoticons/default/weep.gif

 

 

 

 

Quelle: http://www.verkehrsportal.de/bussgeldrechner/index.php?speed=21&place=1&vehic=0&probe=1&datum=0&actio=count&output=pop

[Delpfie320i]

@ pitbull87 Es war außerorts nicht in der Stadt. Ist nur eine Ordnungswidrigkeit.

 

@ Mathes318iA Zum Thema Schilderwahn und Abzocke: Fahren von der Autobahn,dann 70 Km/h , dann 40 mit Blitzer in ner Kurve und wieder 70. Alles aufm Ostersonntag auf dem Weg zum Strand. Es wurden da endlos Leute geblitzt. In solchen Fällen geht es nur ums abkassieren und das hat nichts mit Gefährdung zu tun.

[Georg]

1. Was soll denn immer das "Gefasel" von wegen dass der Halter zahlt?

Es gibt in D keine Halterhaftung im Verkehr - nur einige Kleinigkeiten was den ruhenden Verkehr betrifft.

Wenn Delpfie ankreuzt, sie war es nicht und weiß/sagt nicht, wer gefahren ist, dann mag es zwar sein, dass ein unaufmerksamer Sachbearbeiter ihr das Routineschreiben zuschickt, dass man das nicht glaubt und sie zahlen soll, aber das ist sofort vom Tisch wenn sie dann das Foto anfordert und man dadurch merkt, dass der Halter für die 5 Tage nicht der Fahrer gewesen sein kann.

 

2. Über die Verjährung rettet man sich nur gaaaanz ganz selten.

Jedes Schreiben setz die wieder außer Kraft und es gilt das Datum des Schreibens.

Und glaubt mir, wenn die Verjährung am 21.7. enden würde und man am 28.7. erst Post bekommt, ist die garantiert auf den 20.7. datiert.

 

3. Das Problem ist, dass die - weils um Punkte geht - auch mal nachgucken, wem das Auto vorher war und dann ggf. mal mit dem Foto in dessen näherer Umgebung hausieren gehen.

 

4. Die einzige Möglichkeit, die ich sehe ist, definitiv abzustreiten dass man gefahren ist (ggf. mit nem Verweis "Foto prüfen" ) und dann anzugeben dass man nicht mehr weiß, wer gefahren ist, weil es an dem Tag einige Probefahrten gab, da das Auto verkauft werden solle. Dass man sich da nicht jeden Namen merkt, wenn man den BPA zur Sicherheit einbehält ist logisch.

 

GH

Bearbeitet: 13. Juni 2009 von Georg-M3

[Delpfie320i]

Das Kuriose ist nur das die Bußgeldstelle noch nichtmal das Auto zuordnen kann, da ja nur das Kurzzeitkennzeichen zu sehen ist.Bei der Anmeldung war es nicht nötig irgendwelche Angaben wie Fahrgestellnr. oder so zu machen.

Ein Foto liegt neuerdings automatisch mit bei-da brauch man nichts mehr anfordern.

[jenad]

1. Was soll denn immer das "Gefasel" von wegen dass der Halter zahlt?

Es gibt in D keine Halterhaftung im Verkehr - nur einige Kleinigkeiten was den ruhenden Verkehr betrifft.

Wenn Delpfie ankreuzt, sie war es nicht und weiß/sagt nicht, wer gefahren ist, dann mag es zwar sein, dass ein unaufmerksamer Sachbearbeiter ihr das Routineschreiben zuschickt, dass man das nicht glaubt und sie zahlen soll, aber das ist sofort vom Tisch wenn sie dann das Foto anfordert und man dadurch merkt, dass der Halter für die 5 Tage nicht der Fahrer gewesen sein kann.

 

2. Über die Verjährung rettet man sich nur gaaaanz ganz selten.

Jedes Schreiben setz die wieder außer Kraft und es gilt das Datum des Schreibens.

Und glaubt mir, wenn die Verjährung am 21.7. enden würde und man am 28.7. erst Post bekommt, ist die garantiert auf den 20.7. datiert.

 

3. Das Problem ist, dass die - weils um Punkte geht - auch mal nachgucken, wem das Auto vorher war und dann ggf. mal mit dem Foto in dessen näherer Umgebung hausieren gehen.

 

4. Die einzige Möglichkeit, die ich sehe ist, definitiv abzustreiten dass man gefahren ist (ggf. mit nem Verweis "Foto prüfen" ) und dann anzugeben dass man nicht mehr weiß, wer gefahren ist, weil es an dem Tag einige Probefahrten gab, da das Auto verkauft werden solle. Dass man sich da nicht jeden Namen merkt, wenn man den BPA zur Sicherheit einbehält ist logisch.

 

GH

 

Die Auferlegung eines Fahrtenbuches wäre mir schon Strafe genug- schlimmer wie die Handvoll Euro. Da bin ich als Halter doch der Gelackmeierte...

[Patrick325ic]

Fahrtenbuch bei einem 5 Tageskennzeichen?

Oder gilt dies dann auch bei all meinem anderen Fahrzeugen?

Erfahrung in der Schweiz:

Ein Mann ist dort mit 40 zuviel auf der AB geblitzt worden.

Der Wagen ist auf die (Freundin) Verlobte/ Ehefrau zugelassen in D. Da auf dem Foto klar zu sehen ist, dass ein Mann gefahren ist und die "Freundin" daneben saß, muß dieser Mann keine Strafe fürchten, da die Halterin von dem Zeugnisverweigerungsrecht gebrauch macht, da dieser Mann ihr Verlobter/ Ehemann/ Kindsvater ist.

 

So würde ich das an deiner Stelle auch machen Delphie. Mußt dir nur den § heraussuchen, wo dies erklärt ist (Zeugnisverweigerungsrecht).

[VD]

Fahrtenbuch ist meines Wissens nach Kennzeichengebunden!

Hiesse im Weiterdenken: Beim 5-Tageskennzeichen vollkommen egal. Bei normaler Zulassung den Karren abmelden und kurz danach wieder anmelden. Fahrtenbuch weg ;)

 

Und mal ehrlich: Bis man zum Führen verdonnert wird muss schon öfter als 2 mal vom Verweigerungsrecht Gebrauch gemacht worden sein!

 

Vor Aussage aber bitte nochmal genau über die Bedingungen des Kurzzeitkennzeichens erkundigen. Nicht dass Du Dir da noch selber einen reinwürgst!

 

Vom Verweigerungsrecht darfst Du nur Gebrauch machen, wenn Dein Freund Dein Verlobter ist.

 

Gruß

[Krischan888]

Auch wenn es nicht ganz das Thema trifft, aber mal ein paar Fragen:

 

Ist das Tempolimit an der Stelle immer da?

Seid Ihr wirklich zu schnell gefahren?

 

Beide Fragen mit JA... bezahlen und ärgern.

 

Abzocke hin oder her, auch wenn dort keine Kontrolle gewesen wäre hättet Ihr

im vollen Bewusstsein etwas falsches getan!

Wenn man etwas falsches macht, a) lässt man sich nicht erwischen, oder

b) steht man zu seinen Taten.

 

Ist aber nur meine nicht personen- oder fahrzeuggebundene Meinung.

 

Gruß

Christian

[Delpfie320i]

Das Tempolimit ist wohl immer da. Er hat da vor der Kurve Gas weggenommen, aber war eben zu schnell. Egal bezahlen das jetzt und fertig.Hatte mich nur mit dem Aussageverweigerungsrecht interessiert ob mann sich da hätte rauswinden können.

[325iM-Technik1]

bis ein fahrtenbuch kommt muß schon viel passieren!!

[FZRatte]

Fahrtebuch gilt für alle auf dich zugelassenen fahrzeuge.

[VD]

Fahrtebuch gilt für alle auf dich zugelassenen fahrzeuge.

 

Quelle?

[codierpaste]

Das Tempolimit ist wohl immer da. Er hat da vor der Kurve Gas weggenommen, aber war eben zu schnell. Egal bezahlen das jetzt und fertig.

 

Richtig so! Finde ich gut!

[touringtreiber]

Quelle?

 

Quelle: http://www.essen.de/Deutsch/Rathaus/Aemter/Ordner_32/Fahrtenbuch.asp

 

 

Auszug:....... Sollte somit bei einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften der verantwortliche Fahrer

nicht ermittelt werden, kann gegenüber dem Fahrzeughalter für ein oder auch mehrere auf ihn zugelassene oder auch künftig zuzulassende Fahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuches für die Dauer von 6 bis 18 Monaten, je nach Schwere des Verkehrverstoßes, angeordnet werden.

Auch wenn der Fahrzeughalter zum Verkehrsverstoß einfach nur geschwiegen hat, ohne nach seinen Möglichkeiten an den Ermittlungen mitzuwirken, kommt eine Fahrtenbuchauflage in Betracht.

Es hilft auch nicht, sich als Halter auf ein etwaiges Aussageverweigerungsrecht zu berufen, weil auch das Bestehen eines Aussageverweigerungsrechts, etwa zu Gunsten von Familienangehörigen, einer Fahrtenbuchauflage nicht entgegensteht.

 

http://www.essen.de/images/euro_20_20_336_6734_58045.gif Gebühren

Für die Anordnung zum Führen eines

Fahrtenbuches einschließlich der Prüfung

und Eintragung ist eine Gebühr zwischen

21,50 EURO und 93,10 EURO zu zahlen