Neue Umweltzone in Brüssel

[stephanbrux]

Hallo,

 

ich bin mit meinem E 30, 325i C, in Brüssel geknipst worden und soll nun 350€ ! zahlen, da das Auto nicht umweltgerecht ist, angeblich.

Also einmal als Warnung für alle, die planen nach Brüssel zu fahren und gleichzeitig die Frage: Hat jemand einen Tipp wie ich die Nummer vom Tisch kriege (ohne zahlen zu müssen

 

Danke

 

Stephan

Bearbeitet: 6. Juni 2019 von stephanbrux

[Hannes_E30_M50B20]

Wenn man sich das hier mal ansieht: https://bruessel.diplo.de/be-de/-/1601698

 

Die spannende Frage könnte lauten, ob Dein Auto Euro2 erfüllt. Dann hätte es rein gedurft. Nach vorheriger Anmeldung ...

 

Nächste Frage, übernimmt eine Rechtschutzversicherung den Anwalt? - Ansonsten könnte es günstiger ausfallen, einfach zu zahlen.

 

Hannes

[Thomas B.]

Also ich bin in Belgien geblitzt worden. Ich hab die Strafe nie gezahlt, weil das europäische Ausland (mit Ausnahme von Österreich) nicht das Recht hat die Strafen gerichtlich einzufordern. Du darfst dann eben nicht nochmal in dem Land kontrolliert werden bis die Strafe verjährt ist. Also falls du in den nächsten Jahren nicht vor hast nach Belgien zu fahren, scheiß einfach drauf.

[touringDani]

Irrtum, die dürfen sehr wohl einfordern und machen das auch.

Allerdings erst ab 70 Mücken.

Nennt sich "EU-Rahmenbeschluss über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen"

(Rahmenbeschluss 2005/214/JI)

Bearbeitet: 6. Juni 2019 von touringDani

[Thomas B.]

Einfordern ja, aber meines Wissens nach nicht über ein Inkassounternehmen vollstrecken. Bei mir waren es etwas über 200€. Keine Stellungnahme, alles ignoriert und bald war Ruhe.

 

Edit: Ich lese gerade dass es mittlerweile wohl doch geht, da hatte ich wohl einfach Glück :)

Bearbeitet: 6. Juni 2019 von Thomas B.

[touringDani]

Wird wahrscheinlich auch nicht oft gemacht.

Zudem prüft zuerst das BfJ auf Formfehler sowie Rechtsanspruch.

Die Schweiz darf ebenfalls hier vollstrecken, obwohl kein EU-Mitglied.

Dafür gibt es den deutsch-schweizerischen Polizeivertrag.

Österreich hat eine Sonderstellung bzgl. der Bagatellgrenze, die liegt bei 25 statt 70 Euro.

Theoretisch sollte die Richtlinie 2007 abschließend in nationales Recht umgesetzt sein, ist aber nicht erfolgt.

Italien, Irland und Griechenland haben sie überhaupt nicht umgesetzt, alle anderen mehr oder weniger.

[luca]

Hallo Stephan, Danke für die Info das das in Brüssel wirklich durchgezogen wird mit den Geldbußen. Hab auf meinem Handy die App "Greenzones.eu" und dort sind alle Umweltzonen der EU aufgeführt mit den Einschränkungen, Plaketten und Geldbußen.

 

Bin ja auch in 3 Wochen in diese Richtung unterwegs mit dem Cabrio.

Bearbeitet: 7. Juni 2019 von luca

[tommy11]

So wie ich ableiten kann ist keiner mit den jetzigen Umweltzonen zu frieden seid ihr der Meinung da sollte sich etwas ändern?

[ToniB23]

@touringdani hat schon recht. Mittlerweile ist die Vollstreckung von Verkehrsstrafen (öffentliches Recht) harmonisiert. Für die Vollstreckung ist das Bundesamt für Justiz zuständig. Deiner Schilderung nach, gibt es auch leider keine Ablehnungsgründe seitens des Bundesamtes. 

 

Außerdem wird auch ein Vollstreckungsverfahren eröffnet, wenn man nicht zahlt. In diesem Fall bleibt es nicht allein bei der Geldbuße!

[Dantler]

So um 2015 rum gabs auf jeden Fall noch kein "Bußgeldvollstreckungsabkommen" mit der Schweiz, das weiss ich persönlich zufällig sehr genau