Rechtsfrage

[Allradfuchs]

Servus,

 

Mein Spezl wurde heute Mobil geblitzt, mit sofortkasse. 23 zu schnell, 90€ 1 Punkt. Soweit alles rechtens.

Dann wurde bemängelt, dass die Winterreifen nur noch 3,5mm haben und diese bei schneefall nicht ausreichen. Ok würd ich noch verstehen.

 

Etz kommts aber, ist dies rechtens?

 

Im laufe der Kontrolle ist einem Polizisten aufgefallen, das die Handbremse bis Anschlag angezogen ist, und wohl nicht mehr so richtig zieht. Das Auto wurde vor Ort still gelegt, und durfte nur mit Hänger geholt werden. Für diese Handbrems Aktion hat er mal eben 3 Punkte und 150€ zusätlich zum blitzen Kassiert.

[bigFIVE]

das mit den 3,5 mm ist natürlich seine persönliche meinung - nix strassenverkehrsrechtlich relevantes.

das mit der handbremse aber ist ein "schwerwiegender mangel". hat er einen schein zum vorfahren beim tüv bekommen ?

gruß harry

[touringDani]

Blitzen: JA

 

Reifen: Nein! 1,6 sind in D minimum... das zählt auch für Winterreifen. 4mm gibts soweit Ich weiß nur in Österreich. Und solange er witterungsbedingt nicht mit Sommerreifen irgendwo hängengeblieben ist oder einen Unfall hatte gibt's da garnix zu bemängeln.

 

Stilllegen, weil die Feststellbremse weit angezogen war? ---> blödsinn. solange die Blockiergrenze erreicht wird gibt's da garnichts stillzulegen. ---> Rechtsanwalt, Einspruch und Dienstaufsichtsbeschwerde...

 

Würde aber persönliches Fehlverhalten voraussetzen, lag wohl nicht vor.

Fachaufsichtsbeschwerde wohl eher, aber ob das was bringt?

 

PS: Das "Betriebsbremse" hast aber schnell editiert:-D

[Allradfuchs]

Ich fand die Stilllegung blödsinnig, hätte es eher noch verstanden, wenn er geradewegs zu einer Werkstatt fahren hätte müssen. Aber so hat er noch 150€ für abschleppen abgedrückt...

 

Meine Frage war noch, darf er für beide vergehen belangt werden?

[Allradfuchs]

Zum tüv muss er nicht

[bigFIVE]

komische allüren, sag ich mal. das gibt im normalfall ein vorfahren beim tüv - hier jedenfalls.

die wirkung muss normal einen bestimmten wert unterschreiten, was man aber nur auf nem prüfstand messen kann.

deshalb hat er auch keinen vorfahrtsschein bekommen. rumgelaber.

der tüv ist zwar nicht mehr als dogma anzusehen, aber wenn stillegen - dann schriftliche mängelbestätigung als begründung.

also - anwalt. kompetenzüberschreitung.

gruß harry

[Allradfuchs]

Super, Danke. Gebs so weiter!

[Jochen318iC]

allein die Sache mit dem Profil ist ja eine einzige Lachnummer!

Ab zum Anwalt; da würde ich sogar die korrekte Geschwindigkeitsmessung anzweifeln.

Gruß Jochen

[BMW-E30Erfurt]

Ab zum Anwalt; da würde ich sogar die korrekte Geschwindigkeitsmessung anzweifeln.

 

wenns um punkte geht immer zum anwalt und zu den grünen ähh blauen kein wort sagen bei der kontrolle. jedes wort drehen sie sich dann so wie sie es brauchen, das waren wohl lehrlinge...