Online-Petition gegen geplante GEZ-Gebührenerhöhung

[Mathes318iA]

Aus welchen Quellen beziehst Du denn Deine Nachrichten?

Und bitte nur Quellen nennen, die wirklich unabhängig agieren. Und die nicht nur dem Druck zur ungeschönten Berichterstattung unterliegen, weil wir die freien Rundfunkanstalten haben?

 

Nachrichten auf Pro7/Sat1/RTL sind völlig zum brechen. Nach 3 Minuten Politikskandälchen kommen 11 Minuten VIP-News.... WOW...

Und 1 Minute gesponsortes Wetter.

 

alter falter! ard und zdf "unabhängig"??? *lautlach*

 

 

bei deiner argumentation frag ich mich was du unter "nachrichten" verstehst. und erklär mir mal was "gesponsortes wetter" ist.

[VD]

Naja, immerhin soll der Rundfunkrat oder wie die Institution da heisst frei werden vom politischen Einfluss.

Aber erklär mir mal bitte, wo die total parteienabhängig sind.

 

Mathes: Bei Deiner dauernden Argumentation gegen das deutsche System versteh' ich nicht, warum Du nicht auswanderst. Es ist doch sowieso alles Müll hier. Alle wollen nur Deine Kohlen, jeder will Dich verarschen und keiner hat Dich lieb.

 

@Oli: Ich les' den Kölner Stadt-Anzeiger. Der ist zwar nicht so groß wie die Süddeutsche, da steht aber für mich mehr drin (Regional) *gg*

Tagesguck schaust Du nie?

 

Versteht mich nicht falsch: Den Ausgabenapparat der ÖR finde ich auch viel zu aufgeblasen. Man bräuchte auch nicht die vielen Vorabendserien (Jetzt fängt meine Mama an zu weinen).

Aber das was die an Kultur, Information und "gößtenteils" an Polittalk bieten ist zig mal besser als das von den Privaten.

Ob da so viel Unterhaltung bei sein muss? Ich glaube nicht. Und so viele Sender braucht es eigentlich auch nicht. Aber das ist ne andere Geschichte. Hier wird ja inzwischen nur über die eigentliche Berechtigung der Existenz der Gebührenabgabe diskutiert.

[Oli*]

Ich habe keinen Fernseher. Ich zahle ja auhc nur GEZ Gebühr für ein Autoradio. Das übrigens eigentlich 2x, einmal ich privat, einmal die Firma, weil das Auto ab und an mal geschäftlich genutzt wird.

 

Also schaue ich auch keine Nachrichten, außer ich bin zufällig mal bei meinen Schwiegereltern um 20.00Uhr.

 

Deswegen finde ich die Haushaltsgebühr ungerecht. Warum soll ich 200€ für etwas zahlen, was ich nicht nutze?

[VD]

Dann fällst Du leider durch's Raster....

So geht es momentan auch einigen....

 

Frei nach Churchill:

Die Demokratie ist die schlechteste Staatsform. Ausgenommen alle anderen.

 

Und so spielt es sich hier auch ab.

Dann macht doch mal bitte Vorschläge, wie man ein gutes Programm (für die Massen) ohne Geld, und für alle gerecht aufstellen kann. Und wenn es Geld kostet, wie man das gegenfinanziert.

 

Die GEZ, bzw die ÖR-Abgaben sind schon in Ordnung. Zumindest der Hintergedanke. Wenn man da ein paar korrigierende Eingriffe machen würde, wäre das schon OK.

Aber so ist es doch überall. Von der Politik ist vieles viel zu aufgebauscht und gepusht. Naja.... wer unbedingt was dran ändern will, soll gefälligst selber in die Politik gehen. ;)

[benii]

Wenn ich TV schaue, dann zu 99,5% N-TV, N24 oder DMAX. Tatsächlich schaue ich keine anderen Sender. Und ja, ich nutze zur Zeit die ÖR um mir das ein oder andere Fussballspiel anzusehen, ich zahle ja auch meine GEZ-Gebühren.

 

Ich bin der ARD dafür allerdings nicht dankbar, denn ich würde Fussball genauso auf jedem anderen Sender schauen.

 

Die WM als Gebühren bestärkendes Argument anzuführen empfinde ich allerdings als nicht korrekt. Oder habe ich die letzten 4 Jahre meine Gebühren dafür gezahlt, nun einige wenige Wochen Nationalelf schauen zu dürfen?

 

Richtig, N24 ist ja im Grunde auch sone Sache, aber sind wir mal erlich, um sich einen kompakten Abriss über aktuelle Geschehnisse des Tages, welche man aller Wahrscheinlichkeit nach eh vor den Tagesthemen im Verlauf des Tages mitbekommen hat, zu verschaffen, "reicht" auch jeder beliebige andere Sender mit seinen Short-News. Denn Fernsehnachrichten sind nie so objektiv wie wir es gerne hätten und allein aus Programmgründen im Grunde viel zu kurz, als dass man anschließend wirklich informiert wäre - das gilt auch für die Tagesthemen.

 

Die Süddeutsche empfinde ich übrigens auch als sehr angenehm zu lesene Tageszeitung.

[Oli*]

Meiner Meinung nach müsste das ÖR deutlich runtergeschraubt werden. Momentan sind 7Mrd ! € im Umlauf.

 

Ist natürlich sozial Gerecht, aber die Hauptnutzer, bzw. die, die überhaupt Zeit haben, das Angebot ausführlich zu nutzen, haben eine Gebührenbefreiung.

 

M. M. nach spricht nichts dagegen, Alles, was nicht nur der (unabhängigen) Information dient, über Werbung zu finanzieren. Das wäre der weitaus größere Teil, Spielfilme, Serien, Sport, .....

 

Könnte auch auf einen Überregionalen und jeweils einen Regionalen begrenzt werden.

 

Gäbe schon einiges zu ändern. Das würde den Betrag wahrscheinlich 1/4.

[Mathes318iA]

 

Mathes: Bei Deiner dauernden Argumentation gegen das deutsche System versteh' ich nicht, warum Du nicht auswanderst. Es ist doch sowieso alles Müll hier. Alle wollen nur Deine Kohlen, jeder will Dich verarschen und keiner hat Dich lieb.

 

 

 

oh simmer schon im keller angelangt? deinem niveau nach zu urteilen JAAAA.

 

ansonsten hab ich zu dem geistigen sondermüll nix zu sagen.

[choppa]

@Mirko: Du hast mir die Tipparbeit erspart und sprichst mir aus der Seele

 

Wie ich bereits schrieb habe ich nicht generell etwas gegen die Gebühren, nur fair sollten sie sein.

Mir ist auch klar daß es nichts kostenlos geben kann.

 

Sagen wir es doch wie es ist: Man hat zwar ein Recht dort auszutreten, aber andererseits werden

einem dabei mit fast mafiamässigen Methoden Steine in den Weg gelegt.

Ein Austreten ist praktisch nur unter enormen Nervenaufwand möglich.

Kein Wunder, da die meisten Mitarbeiter schließlich (ähnlich einer Drückerkolonne) auf Provisionsbasis arbeiten.

Da ist jedes Mittel recht um einen ans Austreten zu hindern.

Man mache sich mal den Spaß und gehe auf die GEZ Webseite.

Unter "Online-Service" bezüglich Abmeldung blitzt einem noch vor Erreichen des Abmeldeformulars

eine Drohgebärde zum Thema "Schwarzsehen" entgegen.

Sehr nett - erst mal drohen, egal ob die Abmeldung nun korrekt ist oder nicht.

Wer die Frechheit hat dieses Formular auszufüllen wird pauschal schon mal 2x - 3x ignoriert.

Ist man immer noch hartnäckig kommt "Besuch" ins Haus. usw. usw.

Wer da nicht die Nerven für hat verzichtet schon im Vorfeld auf eine Abmeldung.

 

Ach so:

 

Der Prüfungsausschuss welcher die angeforderten Erhöhungen überwacht taugt übrigens nicht die Bohne.

Dort wird praktisch jeder Antrag durchgewunken und dann zahlt es der Bürger auch.

Nebenbei möchte ich, wenn ich schon zahle, auch von Werbung verschont bleiben.

Das Standardargument der ÖR lautet dazu immer:"Ohne die Werbung müssten wir ja noch höhere Gebühren verlangen"

Ohhhh - wie lieb die doch sind. Wie kann man da nur glauben daß es sich dabei nicht etwa um Gewinnmaximierung auf Kosten (Nerven) der Zuschauer handelt ?

 

Also mich bitte nicht falsch verstehen, etwas bezahlen muß sein - aber dieser Elendsverein ist

absolut überflüssig.

Nach neuer geplanter Gesetzeslage soll man aus der Gebühr nur herauskommen, wenn man

nachweist daß man keinen Fernseher o.ä. besitzt.

Toll, wie soll man das machen ?

Jede Woche eine Hausdurchsuchung über sich ergehen lassen ?

Jeden Tag einen Brief schreiben "ich habe immer noch nix" ?

 

Man stelle sich einmal vor der Bezahlsender SKY würde verlangen, jeder müsse glaubhaft nachweisen

daß man nicht deren Verschlüsselung geknackt hat und heimlich mitsieht !

Kann man es nicht, muß für ein Abo gezahlt werden. Da würde wohl jeder kotzen.

Vielmehr müsste dieser Sender doch nachweisen daß jemand die Verschlüsselung geknackt hat

und dies zur Anzeige bringen.

Wir leben in einem Rechtsstaat und da ist es laut Grundgesetz so, daß man nicht seine Unschuld

beweisen muß, sondern einem die Schuld bewiesen werden muß.

Nach den neuen, geplanten Richtlinien wäre dies aber nicht mehr der Fall.

 

 

Und Leute ... zofft euch hier bitte nicht unnötig. Es geht hier nicht um eine Grundsatzfrage ob man

nun etwas zahlen muß oder nicht.

[VD]

 

Mathes: Bei Deiner dauernden Argumentation gegen das deutsche System versteh' ich nicht, warum Du nicht auswanderst. Es ist doch sowieso alles Müll hier. Alle wollen nur Deine Kohlen, jeder will Dich verarschen und keiner hat Dich lieb.

 

 

 

oh simmer schon im keller angelangt? deinem niveau nach zu urteilen JAAAA.

 

ansonsten hab ich zu dem geistigen sondermüll nix zu sagen.

 

 

Wieso im Keller?

Geistiger Sondermüll?

Ich hab ne Frage gestellt. Und die meine ich durchaus ernst.

Du tust Dich hier immer mit Systemkritik und Politikverdrossenheit groß hervor. Also ist diese Frage doch durchaus berechtigt, oder etwa nicht?

[Mirko_325eta]

@Mirko: Du hast mir die Tipparbeit erspart und sprichst mir aus der Seele

 

 

Letztes mal hast Du mir Tipparbeit erspart, diesmal war ich dran...

 

@VD: Ich schau zum Beispiel (aber nicht ausschließlich) bei http://www.nachdenkseiten.de/ öfter mal rein...Alternativen gibt es genügend.

[derschwen]

Dann macht doch mal bitte Vorschläge, wie man ein gutes Programm (für die Massen) ohne Geld, und für alle gerecht aufstellen kann. Und wenn es Geld kostet, wie man das gegenfinanziert.

 

Werbung. Warum brauchen wir ein gutes Programm für die Massen ohne Geld ? Warum ist der Rundfunk so eine Ausnahme ? Warum zahle ich nicht 17€ im Monat und bekomme dafür einen E30 vom Staat ? Ein gutes Auto, für die Massen, ohne Geld ? Wieso zahle ich nicht 17€ im Monat, und bekomme dafür eine Internetflat und ein Zeitungsabo ? Auch da bekomme ich unabhängige Informationen.

 

Glaubste nicht ?

 

WM Ergebnisse: fifa.com

Bundesliga: dfb.de

Nachrichten: such dir was aus. Und wenn Du glaubst, im Internet würden alle lügen, und nur ARD&ZDF sagen nichts als die Wahrheit, dann solltest Du mal in Dich gehen

 

Ich verstehe das System nicht. Zwangszahlung für eine Informationsquelle die ich nicht möchte.

[Mathes318iA]

Du tust Dich hier immer mit Systemkritik und Politikverdrossenheit groß hervor. Also ist diese Frage doch durchaus berechtigt, oder etwa nicht?

 

vergiss es jan. lass gut sein.

[Beemer]

Ich verstehe das System nicht. Zwangszahlung für eine Informationsquelle die ich nicht möchte.

Hm, ja da scheints ein Problem zu geben.

Demokratisch verordneter Beitrag von allen denen die das Angebot nutzen können, damit die Möglichkeit besteht dass Radio und Fernsehen Dinge senden können, ohne dabei unmittelbare Sanktionen durch die Politik oder Werbekunden befüchten zu müssen.

Das hat nicht nur unmittelbare Wirkung auf das Angebot der ÖR sondern auch mittelbare Wirkung auf das Angebot aller anderen Medien.

 

 

2. Der Student, der derzeit nicht aus der GEZ kommt kann nach der Änderung darauf plädieren wegen Zweitwohnsitz gar keinen eigenen Haushalt zu führen und so um die Gebühren herumkommen.

Ggf. sind auch WGs dann ein Haushalt und dei ganze WG kann ishc die Gebühren teilen.

Die kämen dann auch besser davon.

 

klingt gar nciht so schlecht - oder?

Bearbeitet: 21. Juni 2010 von Beemer

[Oli*]

Da hinkt es aber etwas.

 

Die Politik beeinflusst Höhe und Verteilung der Abgabe. Der ÖR könnte genauso gut aus Steueraufkommen bezahlt werden. Wäre kein Unterschied zu der jetzigen Lösung, was die Beeinflussung durch die Politik angeht.

 

Eine Haushaltsabgabe ist eher unfairer, wie das jetzige GEZ Modell. Es ist einfach eine erzwungene Sonderabgabe, eigentlich eine Steuer nach völlig an den Haaren herbeigezogenen Kriterien.

Gerechter wäre es, nach Anzahl der Fernseher zu bezahlen. Oder nach Laufzeit. Aber nach der theoretischen Möglichkeit, etwas zu nutzen?

Das wäre das gleiche, wenn jeder Deutsche über 18 Jahre eine Autobahnabgabe zahlen müsste, weil er theoretisch die Möglichkeit hat, den Führerschein zu machen und mit einem Auto auf eben jener herumzufahren.

Und noch mal, als Vergleich.

- Ein 318i kostet weniger KFZ-Steuer, als die theoretische Möglichkeit, einen Fernseher zu benutzen.

- Mein Motorrad kostet incl. Steuer und Versicherung etwa das Gleiche, wie ich demnächst GEZ bezahlen soll.

- Die GEZ Gebühr entspricht dann etwa dem Betrag, den meine Familie in 3-4 Monaten beim Metzger ausgibt

- Dafür kann ich 30 -40x im Jahr ins Kino gehen, also mindestens alle 2 Wochen

 

Nur mal so, zum Verlgeich der Größenordnung der Abgabe.

 

 

 

Abgesehen davon, das es m. W. bis zu einer bestimmten Uhrzeit jetzt schon Werbung läuft, wäre es für 95% des Programms des ÖR Rundfunks kein Problem, wenn die Sendungen finanziert werden würden. Weder Tatort, noch Wetten Das, Einer wird gewinnen muss "frei" gestaltet werden.

Auch ob Harald Schmidt und Maischberger eine Baseball-Kappe mit Sponsoren tragen würde, wäre völlig unerheblich.

[VD]

Da hinkt es aber etwas.

 

Die Politik beeinflusst Höhe und Verteilung der Abgabe. Der ÖR könnte genauso gut aus Steueraufkommen bezahlt werden. Wäre kein Unterschied zu der jetzigen Lösung, was die Beeinflussung durch die Politik angeht.

 

Richtig. Aber die Besetzung des Runfunkrates steht ja schon länger in der Kritik. Wird sich also hoffentlich auch bald ändern.

 

Eine Haushaltsabgabe ist eher unfairer, wie das jetzige GEZ Modell. Es ist einfach eine erzwungene Sonderabgabe, eigentlich eine Steuer

 

Alles, was der Staat einzieht, kann man Steuer nennen ;)

 

nach völlig an den Haaren herbeigezogenen Kriterien.

 

Egal, welche Kriterien man anlegt. Es wird immer jemanden geben, der diese unfair findet.

 

Gerechter wäre es, nach Anzahl der Fernseher zu bezahlen.[/Quote]

 

Das ist doch einer der Kritikpunkte, die dem jetzigen System anhaften. Die es auch bei der Zweitwohnsitzgebühr geben wird. Man kann schliesslich nur einmal fernsehen oder Radio hören. Das wird durch die Hasuhaltsabgabe etwas relativiert. Zumindest bei Hasuhalten mit mehreren Personen und mehreren Geräten.

 

Oder nach Laufzeit.

 

Wie soll das laufen? Es muss ja planbar sein ;)

 

Aber nach der theoretischen Möglichkeit, etwas zu nutzen?

 

Wie sonst? Der Wellen fliegen halt so in der Luft rum. Für jeden abgreifbar ;)

Und das ÖR-System hat ja Auswirkungen auf die gesamte deutsche Medienbranche.

 

Das wäre das gleiche, wenn jeder Deutsche über 18 Jahre eine Autobahnabgabe zahlen müsste, weil er theoretisch die Möglichkeit hat, den Führerschein zu machen und mit einem Auto auf eben jener herumzufahren.

 

Oder Mathes mit seinem Kinderzeugungsgerät....

 

Und noch mal, als Vergleich.

- Ein 318i kostet weniger KFZ-Steuer, als die theoretische Möglichkeit, einen Fernseher zu benutzen.

- Mein Motorrad kostet incl. Steuer und Versicherung etwa das Gleiche, wie ich demnächst GEZ bezahlen soll.

- Die GEZ Gebühr entspricht dann etwa dem Betrag, den meine Familie in 3-4 Monaten beim Metzger ausgibt

- Dafür kann ich 30 -40x im Jahr ins Kino gehen, also mindestens alle 2 Wochen

 

Nur mal so, zum Verlgeich der Größenordnung der Abgabe.

 

 

Über die Höhe mögen wir diskutieren. Damit bin ich auch nicht einverstanden. Und mit der Umsetzung schon gar nicht. Da lässt sich vieles vieles machen.

 

Abgesehen davon, das es m. W. bis zu einer bestimmten Uhrzeit jetzt schon Werbung läuft, wäre es für 95% des Programms des ÖR Rundfunks kein Problem, wenn die Sendungen finanziert werden würden. Weder Tatort, noch Wetten Das, Einer wird gewinnen muss "frei" gestaltet werden.

Auch ob Harald Schmidt und Maischberger eine Baseball-Kappe mit Sponsoren tragen würde, wäre völlig unerheblich.

 

Da lass ich auch gern mit mir drüber diskutieren. Vor acht Uhr läuft ja auch Werbung. Wo das Zeug nicht verloren hat ist bei politischen Beiträgen. Ansonsten, bei den Abendfilmen... mir egal. Vor und nach einer Kultursendung: Bitte schön. Aber sonst....

 

In unserem politischen System gehen Änderungen des zu wirtschaftlich guten Zeiten eingeführten Blödsinns leider nur langsam von statten.

 

Hab die Tage Tom Clancys Buch "Befehl von oben" gelesen. Das gibt dazu nen guten Stoff ab. Der Präsident sowie das gesamte Parlament und alle Minister gehen bei nem Anschlag drauf. Und dann kommt der Hauptcharakter an die Macht, und verändert das gesamte System, in dem er die Bürokratie abschafft und alles nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten versucht aufzubauen.

Interessante Möglichkeit, die sich da ergibt.

Das Problem ist tatsächlich, dass unsere Verwaltung (Bundes-, Landes- und Kommunalebene) nicht geführt wird wie ein Unternehmen.

[choppa]

Das Problem ist tatsächlich, dass unsere Verwaltung (Bundes-, Landes- und Kommunalebene) nicht geführt wird wie ein Unternehmen.

Wenn man sich da die Berichte vom Bund der Steuerzahler bezüglich Verschwendung durchliest

wird einem ganz schlecht.

Das Problem liegt meiner Meinung nach darin, daß es für viele Mitarbeiter (in leitenden Positionen)

kaum Folgen hat, wenn Mißmanagement betrieben oder sich verkalkuliert wird.

Dann ist die Kohle halt weg - war ja nicht direkt das Geld vom Boß, sondern vom ollen Steuerzahler

In einem Betrieb wo der Chef mit seinem Privatvermögen drinhängt fliegt so ein unfähiger Mitarbeiter

gleich raus.

 

Bei den Behörden hingegen ist vielleicht eine Umbesetzung das höchste zu erwartene Strafmaß

Ironischerweise werden die ganz kleinen Mitarbeiter wiederum geknüppelt und angehalten zu sparen,

sei es nun beim Einkauf des günstigsten Kopierpapiers oder sonst was.

Wehe da wurden die Preise nicht ordentlich verglichen ...

In den oberen Etagen hingegen interessiert es keinen ob der geplante Neubau einer Brücke nun

50.000 Euro mehr kostet oder nicht - ist dann halt so und konnte man vorher ja nicht ahnen

 

Ich möchte nicht wissen was ein Chef mit seinem Mitarbeiter macht, wenn er sich bei einem ihm

aufgetragenen Projekt um 50.000 Euro verkalkuliert.

 

So ist in vielen Behörden das Arbeiten wie eine Art experimentelle Spielwiese anzusehen, wo man

ohne große Konsequenzen mal rumprobieren kann.

Je höher / wichtiger / untransparenter die Behörde desto schlimmer, während die kleinen Behörden (z.B. für den Bürger)

fast keinen Spielraum bei Sonderfällen haben.

Sie müssen sich genauestens an Vorgaben halten und jeden Cent umdrehen - was dann der Bürger

zu spüren bekommt.

 

Schon irre, aber an den richtigen Stellen müsste wirklich mal auf Effektivität geprüft werden - und

das nicht durch einen internen Revisor, sondern durch jemanden der denen wirklich mal auf

die Finger klopft ...

[touringDani]

@VD: Arbeitest du für den Sauhaufen?

Könnte man fast annehmen, irgendwie suchst du permanent Gründe, den ganzen GEZ-Ramsch schönzureden.

Sollen die ÖR dem Beispiel von Premiere folgen, Decoder und gut. Wer`s nicht sehn will, bezahlt auch nix. Ganz einfach.

Das angebotene Programm der ÖR unterscheidet sich doch nur marginal von dem der Privaten, als Beispiele fallen mir spontan hanebüchene Vorabendserien, Hansi Hinterlader und "Wetten...,daß" ein.

Denselben Dreck kann ich unter anderem Namen bei den Privaten auch sehen. Nur eben kostenlos.

[VD]

Nein, ich arbeite nicht für den Sauhaufen.

Ich versuche nur das große Ganze im Blick zu halten. Dies scheint hier einigen abhandengekommen zu sein. Wir leben in einer solidarischen Gemeinschaft. Und das ist der Grund warum hier niemand verhungert. Dass das jeden mal was kostet ist klar. Ich würde, wenn ich in der Politik wäre, auch einiges anders machen. Ich rede aber nicht einfach alles schlecht, nur weil es mich was kostet, oder weil ich mal etwas mehr bezahlen muss als andere. Zum Beispiel habe ich mich geweigert gegen die Studiengebühren zu unterschreiben. Obwohl es mich auch Geld kostet. Und das nicht wenig und bestimmt mehr als die GEZ. Wenn endlich mal die Mentalität des dauernden Meckerns aufhören würde und die Menschen sehen würden, wie gut es Ihnen doch eigentlich geht....

 

Nicht falsch verstehen. Obrigkeitenhörig bin ich bestimmt nicht.

Und meckern war, ist und bleibt extrem wichtig. Es muss das aufgedeckt werden, was falsch läuft. Aber über jeden Cent die großen Töne zu spucken, die es einen kostet, aber nicht das soziale Auffangnetz zu sehen welches dahintersteckt, oder den eigentlichen Gedanken der GEZ-Gebühr ist Ironie in seiner schönsten Form.

Macht euch wirklich mal Gedanken darüber, was passiert, wenn es die ÖR-Sender nicht mehr gibt. Aber diesen Satz werden die Gegener garantiert überlesen und nicht beantworten.

[touringDani]

Zweckgebunden erhobene und verwendete Staatseinnahmen befürworte ich. Muß eben jeder sein Scherflein beitragen und Abgaben leisten, ist seit grauer Vorzeit so (Zehnt) und wird sich künftig nicht ändern (Steuern).

Nur willkürlich erhobene Gebühren, die z.B. dann in Einrichtung (Stuhl je 300 Euro, MDR Dresden, Kantineneinrichtung) investiert werden, gehören verboten.

Und angesichts der aufgerufenen Gebühren, multipliziert mit den Zwangszahlern, würde mich mal eine Bilanz des Vereins interessieren. Minus haben die nicht, garantiert. Wo bleibt die Kohle? Denn am Programm und der gebotenen Unterhaltung erkenne ich keinen erhöhten finanziellen Einsatz.

[Oli*]

Dank Internetpräsenz kannst Du Dir die Aufwendungen und Erlöse ansehen. Alles auf der Seite der GEZ zu finden.

 

Ich bin nicht der Meinung, das alles beim Staat nach marktwirtschaftlichen Regeln funktionieren muss. Aber da die ÖR selber in Konkurrenz zu dem Privaten Fernsehen getreten sind und es auch da hauptsächlich um Quote geht, sollen sie sich zum Großteil auch so finanzieren.

 

Es ist ja nicht so, das die ÖR zu 90% Spartenfernsehen machen, das es nirgendwo anders zu sehen gibt. Sondern es wird zu 95% gesendet, was es in der Form überall anders auf der Welt auch zu sehen gibt. Damit verliert das ÖR m. M. nach eben auch zum großen Teil seine Berechtigung nach einer zwangsgebührenfinanzierten Einnahmen-Struktur.

 

 

Das es eine freie Presse geben muss ist klar. Das muss aber durch die Gesetzgebung garantiert sein, ist es ja auch. Und das Prinzip braucht keinen Staatsjournalismus. Funktioniert bei den Printmedien ja auch. Warum das gerade beim Fernsehen anders laufen muss, leuchtet mir nicht so ganz ein. In vielen anderen (nichteuropäischen) Ländern gibt es kein ÖR-Rundfunk und auch da gibt es unabhängigen Journalismus, zumindest genauso unabhängig wie hier. Und in einigen Ländern, auch europäischen, ist der ÖR Rundfunk nicht unbedingt eine Zierde.

 

Wahrscheinlich wird die EU über kurz oder lang sowieso in de Napf spucken. Auch wenn dieses System vor allem in Europa Tradition hat.

[touringDani]

Oli, die vor einem Steuerberater haltbare Bilanz, nicht die öffentlich zugängliche Augenwischerei würde mich interessieren.

[Beemer]

Oli, die vor einem Steuerberater haltbare Bilanz, nicht die öffentlich zugängliche Augenwischerei würde mich interessieren.

 

Die Angaben die Du auf der GEZ Seite findest sind nicht nur vor einem Steuerberater, sondern sogar vor dem Bundesrechnugshof haltbar.

 

Staatsjournalismus

Obacht! Genau dass soll durch die GEZ eben verhindert werden.

Beispiel Italien: Berlusconi ist Eigentümer des privaten Fernsehens.

In seiner Eigenschaft als Staatspräsident ist er zugleich Chef des staatlichen Fernsehens!

=> praktisch vollständige Kontrolle über das was dort gesendet werden kann.

 

Solchen Phänomenen beugt unser System ganz massiv vor.

 

Steuern

vs

Gebühren

Steuerfinanziertes Fernsehen würde bedeuten, dass die Regierung von haushalt zu haushalt festlegen kann, welcher Sender wieviel Geold bekommt... der Regierungsfreundliche, angepasste kriegt etwas mehr, der unangepasste etwas weniger... oder gar nix mehr, bis er im Sinne der Regierung berichtet...

na TOLL

 

Gebühren dürfen nur ZWECKGEBUNDEN erhoben werden. Mit dem Geld bei der GEZ darf NICHTS anderes gemacht werden als Rundfunk, wobei dies nicht auf Radio und Fernsehkanäle festgelegt ist.

[Oli*]

Staatsjournalismus

Obacht! Genau dass soll durch die GEZ eben verhindert werden.

Beispiel Italien: Berlusconi ist Eigentümer des privaten Fernsehens.

In seiner Eigenschaft als Staatspräsident ist er zugleich Chef des staatlichen Fernsehens!

=> praktisch vollständige Kontrolle über das was dort gesendet werden kann.

 

Und in einigen Ländern, auch europäischen, ist der ÖR Rundfunk nicht unbedingt eine Zierde.

 

Solchen Phänomenen beugt unser System ganz massiv vor.

 

Wie denn?

 

Wer beschließt denn, wie viel Geld die einzelnen Sender zu Verfügung gestellt bekommen?

 

Die Schlussfolgerung daraus ist, das es momentan in der BRD gar kein ÖR-Rundfunk geben muss, weil es genug unabhängige Sender, Zeitungen und Radiosender gibt.

 

Auch wenn man es kaum glauben mag, es gibt auch Länder, dei haben keinen und auch da funktioniert die Informationverbreitung ganz wunderbar.

[Beemer]

Wer beschließt denn, wie viel Geld die einzelnen Sender zu Verfügung gestellt bekommen?

Das machen hier in Deutschland eben nicht die Regierungen der Länder, sondern das läuft wie folgt:

 

 

Finanzierung [Bearbeiten]

 

Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Bundesrepublik Deutschland stützt sich auf zwei Pfeiler: Rundfunkgebühren und Werbeeinnahmen („duale Finanzierung“). Die Grundsätze der staatlichen Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Rundfunkrechtsprechung entwickelt, insbesondere in seinem Urteil vom 22. Februar 1994: Aus Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG hat das BVerfG den Auftrag des Staates abgeleitet, seinen Bürgern eine mediale „Grundversorgung“ zu gewährleisten. Aus dem verfassungsrechtlichen Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat das BVerfG eine Bestands-, Entwicklungs- und Finanzierungsgarantie entwickelt. Es besteht die Pflicht des Staates zur funktionsgerechten Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Andererseits ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk durch das Zensurverbot (Art. 5 Abs. 1 S. 3 GG) und das verfassungsrechtliche Gebot der Staatsfreiheit geprägt, d. h. die Rundfunkfinanzierung muss in einer Form erfolgen, die Einflussmöglichkeiten des Staates, vor allem auf die Programmgestaltung, ausschließt.

Über die Rundfunkgebühren, welche die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) im Auftrage der Landesrundfunkanstalten einzieht, werden nicht nur die Sendeanstalten, sondern auch die Verwaltungsorgane finanziert. Hierzu gehören die Landesmedienanstalten sowie die Verwaltungen der einzelnen Sender (mit der GEZ als deren gemeinsamer Gebührenverwaltung).

Das Gesamtbudget der öffentlich-rechtlichen Anstalten beträgt etwa 9,1 Milliarden Euro, davon 6,3 Milliarden Euro für die ARD-Anstalten.^[9][10]

Gebührenfestsetzung [Bearbeiten]

 

Die Umsetzung der vom Bundesverfassungsgericht in seinem „Gebührenurteil“ aufgestellten Grundsätze erfolgte durch den Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag (RFinStV). Im Zentrum dieser Regelung steht die Kommission zur Überprüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF). Die KEF ist ein unabhängiges, pluralistisch besetztes Sachverständigengremium. Die Festsetzung der Rundfunkgebühren erfolgt in einem dreistufigen Verfahren:

 

• Die Rundfunkanstalten melden ihren Finanzbedarf an die KEF.
  
• Die KEF nimmt eine ausschließlich fachliche Prüfung unter Wahrung der Programmautonomie der Rundfunkanstalten vor und gibt eine Empfehlung zur Höhe der Rundfunkgebühr ab.
  
• Die Festlegung der Rundfunkgebühr selbst erfolgt durch Staatsvertrag der Länder unter Berücksichtigung der Bedarfsfeststellung der KEF. Zur Änderung der Rundfunkgebühr ist die Zustimmung der Länderparlamente erforderlich.
  

 

Quelle ist Wikipedia.

[Oli*]

 

• Die Rundfunkanstalten melden ihren Finanzbedarf an die KEF.
  
• Die KEF nimmt eine ausschließlich fachliche Prüfung unter Wahrung der Programmautonomie der Rundfunkanstalten vor und gibt eine Empfehlung zur Höhe der Rundfunkgebühr ab.
  
• Die Festlegung der Rundfunkgebühr selbst erfolgt durch Staatsvertrag der Länder unter Berücksichtigung der Bedarfsfeststellung der KEF. Zur Änderung der Rundfunkgebühr ist die Zustimmung der Länderparlamente erforderlich
  

 

MUHAHA

 

wer glaubst Du eigentlich, sitzt im Rundfunkrat?

 

Wer glaubst Du, entscheidet über die Höhe der Gebühren?

Den Vorschlag macht die KEF, deren Mitglieder benannt werden durch die Länder, die wiederum die letzte Entscheidung haben.

 

Du solltest vielleicht auch mal Zeitung lesen. Kann ja sein, dass in den ÖR das nicht erzählt wird

 

 

So sieht der Rundfunkrat des BR aus, als repräsentativer Querschnitt der Bayrischen Bevölkerung

 

 

*

Joachim Herrmann: Staatsregierung

*

Kurt Eckstein: Landtag / CSU

*

Konrad Kobler: Landtag / CSU

*

Annemarie Biechl: Landtag / CSU

*

Eduard Nöth: Landtag / CSU

*

Eberhard Sinner: Landtag / CSU (Vorsitzender des Ausschusses für Grundsatzfragen und Geschäftsordnung)

*

Georg Schmid: Landtag / CSU

*

Otto Zeitler: Landtag / CSU

*

Inge Aures: Landtag / SPD

*

Florian Pronold: Landtag / SPD

*

Ludwig Hartmann: Landtag / Grüne

*

Renate Will: Landtag / FDP

*

Claudia Jung: Landtag / Freie Wähler

*

Dr. Lorenz Wolf: Katholische Kirche

*

Dr. Friedemann Greiner: Evangelische Kirche (Vorsitzender Fernsehausschuss)

*

Heinrich Olmer: Israelitische Kultusgemeinden

*

Fritz Schösser: Gewerkschaften / DGB

*

Heide Langguth: Gewerkschaften / DGB (Schriftführerin des Rundfunkrats)

*

Werner Reihl: Bayerischer Bauernverband

*

Anni Fries: Bayerischer Bauernverband

*

Dr. Reinhard Dörfler: Industrie- und Handelskammern (Vorsitzender Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen)

*

Bernd Lenze: Handwerkskammern (Vorsitzender Rundfunkrat)

*

Hans Schaidinger: Bayerischer Städtetag

*

Heiner Janik: Bayerischer Landkreistag

*

Rudolf Heiler: Bayerischer Gemeindetag

*

Christian Knauer: Bund der Vertriebenen Landesverband Bayern

*

Susanne Zehetbauer: Katholische kirchliche Frauenorganisationen

*

Elke Beck-Flachsenberg: Evangelische kirchliche Frauenorganisationen (Stv. Vorsitzende Rundfunkrat)

*

Martina Kobriger: Bayerischer Jugendring

*

Günther Lommer: Bayerischer Landes-Sportverband

*

Irene Huber: Bayerischer Landes-Sportverband

*

Robert Stauffer: Schriftsteller-Organisationen

*

Prof. Dr. h.c. Robert M. Helmschrott: Komponisten-Organisationen

*

Dr. Thomas Goppel: Musik-Organisationen

*

Dieter Dorn: Intendanzen der Bayerischen Staatstheater

*

Juliane Votteler: Bayerische Schauspielbühnen

*

Dr. Wolfgang Stöckel: Bayerischer Journalistenverband

*

Andreas Scherer: Bayerischer Zeitungsverlegerverband

*

Prof. Dr. Dr. h.c. Hans Georg Lößl: Bayerische Hochschulen

*

Dr. h.c. Albin Dannhäuser: Lehrerverbände

*

Ludwig Findler: Elternvereinigungen

*

Karl Heinz Eisfeld: Organisationen der Erwachsenenbildung

*

Hans Roth: Bayerischer Heimattag (Vorsitzender Hörfunkausschuss)

*

Birgit Löwe: Familienverbände

*

Dr. Paul Siebertz: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (Vertreter des Rundfunkrats im Programmbeirat der ARD)

*

Prof. Dr. Hubert Weiger: Bund Naturschutz in Bayern

*

Christa Baumgartner: Verband der freien Berufe

 

Kannst Dir ja mal zusammenzählen, wie viele mehr oder weniger klarre Repräsentanten der Bayrischen Staatsregierung den Intendaten wählen und die Obhut über das, was gesendet werden darf.

Der Bayrische Rundfunk war ja schon immer bekannt als Stimme der Opposition und Wahrheitsverbreiter.

 

Und damit wird selbstverständlich der Einfluss der Politik auf die Sender verhindert.

 

Und es wurde auch wirksam verhindert, das sich die Gebühr zum Selbstbedienungsladen für die ÖR entwickelt. Wären nicht ab und an Wahlen, wäre die Gebühr sicher deutlich höher.

Bearbeitet: 21. Juni 2010 von Oli*