Am Dienstag entschied der saarländische Verfassungsgerichtshof, dass die Landesregierung die strengen Ausgangsbeschränkungen sofort lockern muss. Die Entscheidung des saarländischen Verfassungsgerichtshofs hat Signalwirkung für die gesamte Republik.
Denn die Richter begründen ihre Entscheidung mit massiven Zweifeln an der Wirksamkeit von Ausgangsbeschränkungen, wie sie überall in Deutschland – wenn auch in verschiedenen Ausprägungen – eingeführt wurden.
„Aus einem Vergleich der Infektions- und Sterberaten in den deutschen Bundesländern mit und ohne Ausgangsbeschränkung“, so die Richter, lasse sich „kein Rückschluss auf die Wirksamkeit der Ausgangsbeschränkung ziehen“.
Heißt: Es ist unklar, ob diese knallharten Corona-Regeln tatsächlich einen Einfluss auf die Ausbreitung des Corona-Virus haben!
Na dann bin ich mal gespannt ob dies Auswirkungen auf die heute Konferenz (Angie + Ministerpräsidenten) hat... vorab ließt man ja, dass es mindestens bis 10. Mai noch so weiterlaufen soll...und sämtliche Erwartungen gedämpft werden...